Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen! (OLG Düsseldorf, 08.06.2022, Verg 19/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren die Erneuerung von Fahrzeugrückhaltesystemen. Die Bieter sollten drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt die Eignungserklärung die Information, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte sein Angebot ein und verwies dabei auf drei hinterlegte Nachweise in […]

Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen! (VK Bund, 11.03.2022, VK 1-23/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Verfahren Putz- und Stuckarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit mussten Bieter Referenzen aus einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich vorweisen. Ein Bieter gab zwar das wirtschaftlichste Angebot ab, aber die Angaben über Referenzen fehlten. Daher forderte der Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen […]

Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn bei ordnungsgemäßer Neuvergabe (BGH, 23.11.2021, XIII ZR 20/19)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Bauleistungen in einer öffentlichen Ausschreibung aus. Ein Bieter erhielt den Zuschlag. Erst später stellte sich heraus, dass das Angebot einen Übertragungsfehler enthielt und damit zu Unrecht als günstigstes Angebot gewertet wurde. Daraufhin schlossen Auftraggeber und -nehmer einen Aufhebungsvertrag. Sodann leitete der Auftraggeber ein neues Verfahren unter erneuter Beteiligung der zuvor erst- […]