Schlagwort: Auswirkungen

Neue Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ab 12.01.2023

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Am 12.01.2023 trat europaweit die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Zweck der Verordnung (VO (EU) 2022/2560) ist es, für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu sorgen, indem Verzerrungen, verursacht durch drittstaatliche Subventionen, angegangen werden. Hierzu wurde die Kommission dazu befugt, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten an in Europa wirtschaftlich tätigen Unternehmen zu prüfen und gegen […]

SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht – 01.09.2023 (Online-Seminar)

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Am 01.09.2023 von 09:30 bis 10:30 Uhr veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel   SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht   Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es setzt die europäischen Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter […]

SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht – 28.02.2023 (Online-Seminar)

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Am 28.02.2023 von 09:30 bis 10:30 Uhr veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es setzt die europäischen Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-Richtlinie […]

Angebotsausschluss muss verhältnismäßig sein! (BayObLG, 17.06.2021, Verg 6/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Bauauftrag in einem offenen Verfahren. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da das Angebot unvollständig war. Daraufhin legte der ausgeschlossene Bieter einen Nachprüfungsantrag ein. Die Vergabekammer stellte fest, dass das Angebot des Bestbieters Änderungen an den Vergabeunterlagen enthalte und daher zwingend auszuschließen sei. Der Auftraggeber legte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung ein. […]

Corona bedingte Aufhebung des Vergabeverfahrens (OLG Düsseldorf, 10.02.2021, Verg 23/20)

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Das OLG Düsseldorf bestätigte mit seiner aktuellen Entscheidung die Ansicht der VK Bund (VK 1 – 32/20): Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufgrund Corona bedingter Auswirkungen aufheben. Ein Auftraggeber schrieb Arbeitsvermittlungsmaßnahmen in einem offenen Verfahren aus. Im laufenden Verfahren stellte er jedoch fest, dass der Bedarf für die ausgeschriebene Leistung nicht mehr einschätzbar war. Grund […]

Auch die EU-Kommission ist an Vergabegrundsätze gebunden! (EuG, 21.04.2021, T-525/19)

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Die EU-Kommission schrieb in einem nicht offenen Vergabeverfahren einen Auftrag zur Verminderung von Schadstoffen in einem Wärmekraftwerk im Kosovo aus. Die Auswahlkriterien enthielten Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber. Der Teilnahmeantrag eines Bewerberkonsortiums wurde ausgeschlossen. Es fehlten zwei Nachweise, die in den Auswahlkriterien gefordert waren. Der Bewerber legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein. […]

Auswirkungen des SaubFahrzeugBeschG auf das Vergaberecht

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Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-Richtlinie 2019/1161). Seit dem 02.08.2021 gilt das Gesetz auch für Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber. Es sieht unterschiedliche Mindestquoten für emissionsarme und -freie Fahrzeuge in den jeweiligen Zeiträumen von 2021 bis […]

Das Lieferkettengesetz kommt!

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Nun ist es amtlich: Am 11.06.2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einigen inhaltlichen Änderungen am Gesetzentwurf (Blogbeitrag „Entwurf des Lieferkettengesetzes„) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft und gilt vorerst für alle Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland. Ab 2024 gilt das Gesetz auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Das […]

Pandemiebedingte Mehrkosten sind besonders zu berücksichtigen – Reinigungs Markt Ausgabe 5/2021

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Die Covid-19-Pandemie stellt das öffentliche Beschaffungswesen seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen, die interessengerechte Antworten verlangen. Die wichtigsten Änderungen und Anpassungen im Bereich der Vergabe von Reinigungsleistungen beleuchtet dieser Beitrag. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.