Schlagwort: Ausschluss

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2021

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In einer Dienstleistungsvergabe im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigen Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der Bekanntmachung benannt. […]

Aufklärungspflicht bei Widerspruch im Angebot (VK Bund, 23.07.2021, VK 2-75/21)

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Enthält ein Bieterangebot Widersprüche, so hat der öffentliche Auftraggeber diese zunächst aufzuklären, bevor er es ausschließt. Eine Auftraggeberin machte die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die gewerbliche Bewachung militärischer Einrichtungen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb bekannt. In den Vergabeunterlagen waren fünf Wachpersonen pro Schicht gefordert. Ein Bieter machte in seinem Angebot unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Personalbesetzung. […]

Keine Nachbesserung des Angebots im Aufklärungsgespräch (VK Bund, 11.06.2021, VK 1-44/21)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen in Aufklärungsgesprächen keine Nachbesserungen oder Ergänzungen zu wertungsrelevanten Inhalten berücksichtigen. Ein Auftraggeber führte ein EU-weites Vergabeverfahren zu einem Forschungsvorhaben aus. Eine Bieterin sollte den Zuschlag erhalten. Ein ausgeschlossener Bieter rügte jedoch, dass die Wertung seines Angebots inhaltlich fehlerhaft sei, weil der Auftraggeber den wertungsrelevanten Sachverhalt nicht korrekt und vollständig ermittelt habe. Auch […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2021

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation erhielt noch eine Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung eingehalten wurde. Die gesamte Veröffentlich finden Sie […]

Auch die EU-Kommission ist an Vergabegrundsätze gebunden! (EuG, 21.04.2021, T-525/19)

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Die EU-Kommission schrieb in einem nicht offenen Vergabeverfahren einen Auftrag zur Verminderung von Schadstoffen in einem Wärmekraftwerk im Kosovo aus. Die Auswahlkriterien enthielten Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber. Der Teilnahmeantrag eines Bewerberkonsortiums wurde ausgeschlossen. Es fehlten zwei Nachweise, die in den Auswahlkriterien gefordert waren. Der Bewerber legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein. […]

EU plant Ausschluss subventionierter Unternehmen aus Drittstaaten!

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Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen zu verhindern. Insbesondere Unternehmen aus Drittstaaten (z.B. China) können durch Subventionen marktverzerrende Vorteile in öffentlichen Vergabeverfahren erhalten, da diese weitgehend unkontrolliert gewährt werden. Das geltende EU-Beihilferecht gilt lediglich für von EU-Mitgliedsstaaten gewährte Subventionen. Für Subventionen von Drittstaaten existieren keine analogen Regeln. Die geplante Verordnung soll diese […]

Haftpflichtversicherung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (VK Südbayern, 17.12.2020, 3194.Z3-3_01-20-51)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte Leistungen der Objektplanung für einen Neubau im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Ein gefordertes Eignungskriterium war der Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung oder eine Erklärung, dass eine bestehende Versicherung im Auftragsfall angepasst wird. Der Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft wurde ausgeschlossen, da die Haftpflichtversicherung nicht die geforderte Deckungssumme enthielt und […]

Nachforderung oder Aufklärung bei unzureichenden Unterlagen? (OLG München, 30.11.2020, 6/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtigte die Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein Bieter reichte sein Angebot zwar fristgerecht, aber nicht vollständig ein. Die Auftraggeberin forderte ihn gem. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dazu auf, u.a. eine fehlende Versicherungsbestätigung nachzureichen. Der Bieter kam dem nach und sollte in der […]

EU-Leitlinien zur Bekämpfung geheimer Absprachen in öffentlichen Vergabeverfahren

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Die EU-Kommission hat eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01)  veröffentlicht. Mittels der genannten Instrumente will die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Vergabebehörden wirksam bei der Bekämpfung des Problems von Absprachen bei der […]

Kein Ausschluss wegen Schlechterfüllung ohne vorherige Anhörung (OLG München, Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11/20)

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Hat ein Bieter einen früheren öffentlichen Auftrag schlecht erfüllt, darf der öffentliche Auftraggeber ihn gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB von der Teilnahme an einem neuen Vergabeverfahren ausschließen. Der Auftraggeber muss den Bieter aber zuvor anhören und eine Prognoseentscheidung dahingehend treffen, ob von dem Bieter eine künftige Schlechtleistung zu erwarten ist. Der Auftraggeber […]