Kein neues Vergabeverfahren bei Auftragnehmerwechsel wegen Insolvenz (EuGH, 03.02.2022, Rs. C-461/20)

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Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein früherer Auftragnehmer ausnahmsweise ganz oder teilweise im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung – etwa wegen Insolvenz – ersetzt werden kann, ohne dass ein neues Vergabeverfahrens. Ein schwedischer öffentlicher Auftraggeber vergab den Erwerb von Hardware in einem nicht offenen Verfahren. Ein Bieter erhielt Rahmenvereinbarungen für vier Bereiche. Kurz darauf wurde der Auftragnehmer […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 09/2021

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Immer wieder wechseln Angehörige der Bundeswehr nach ihrer aktiven Dienstzeit in die Industrie. Während diese Wechsel häufig lautlos über die Bühne gehen, kommt es auch immer wieder zu Konstellationen, in denen der Dienstherr einer solchen Anschlusstätigkeit unter Verweis auf das Soldatengesetz (SG) widerspricht. So auch in einem kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschiedenen Fall (11.03.2021, […]