Schlagwort: Anwalt Vergaberecht Berlin

Unklare Umsatzanforderung – Wann ist ein Geschäftsjahr abgeschlossen? (VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025, 2 VK LSA 14/24)

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Ein Angebot wegen Unvollständigkeit oder wegen Änderung der Vergabeunterlagen etwa darf der Auftraggeber nur dann ausschließen, wenn er die Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich formulierte. Andernfalls muss er erst das Defizit in den Vergabeunterlagen beseitigen und den Bietern Gelegenheit geben, die fehlenden Erklärungen nachzureichen. Im konkreten Fall verlangte der Auftraggeber die Einreichung der „Eigenerklärung zur Eignung“ […]

Rügepräklusion auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung des Auftraggebers (VK Saarland, 05.02.2024, 2 VK 2/23)

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Sind Vergaberechtsverstöße in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar, muss ein Bieter diese bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen. Tut er dies nicht, ist ein hierauf gestützter Nachprüfungsantrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB). Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber den Bieter in der Bekanntmachung […]

Keine Nachforderung von Referenzen im Teilnahmewettbewerb (VK Saarland, 30.01.2025, 3 VK 5/24)

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Nach Angebotsabgabe dürfen Auftraggeber unternehmensbezogene Unterlagen (auch Referenzen) nachfordern. Nicht nachfordern dürfen sie hingegen leistungsbezogene Unterlagen, die die Angebotswertung betreffen (etwa Konzepte oder Preisblätter). Für einen Teilnahmewettbewerb hat die VK Saarland abweichend von diesem Grundsatz klargestellt: Müssen Bewerber im Teilnahmewettbewerb Referenzen einreichen und fließen diese mit einer Bepunktung in die Bewertung der Teilnahmeanträge ein, so […]

Lexology zeichnet Dr. Daniel Soudry als Thought Leader in „Projects & Procurement“ aus

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Lexology 2025 empfiehlt Dr. Daniel Soudry in seinem neuen Ranking als „Thought Leader Germany“ in der Rubrik „Projects & Procurement“ Der Lexology Index „Thought Leaders: Projects & Procurement“ identifiziert die führenden Praktiker im Bereich öffentliches Beschaffungswesen und Projektfinanzierung auf dem Markt. Sie zeichnen sich durch ihre herausragende Expertise in einer Reihe von Bereichen aus, darunter: […]

Eine Bieterfrage ist keine Rüge (VK Bund, 25.04.2025, VK 1-26/25)

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Bieterfragen sind grundsätzlich keine Rügen. Sie dienen allein der Aufklärung des Inhalts der Vergabeunterlagen und sollen dem Bieter eine Auslegungshilfe an die Hand geben. Erst die Antwort des Auftraggebers verschafft dem Bieter in der Regel die notwendige Klarheit über den Inhalt der Vergabeunterlagen sowie einen möglichen Vergabeverstoß und löst dadurch die Rügeobliegenheit aus. Eine Rüge […]

Kein Angebotsausschluss wegen Kalkulationsirrtums (LG Aachen, 22.04.2025, 12 O 348/24)

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Enthält ein Angebot die geforderten aber falsch kalkulierte Preisangaben, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters ausschließen. In einem Vergabeverfahren über einen Bauauftrag forderte der Auftraggeber für eine Preisposition die Angabe eines Tonnenpreises. Der Bieter gab zwar einen solchen Tonnenpreis an, erklärte aber auf Nachfrage, dass der angegebene Preis nach internen […]

Nachschieben von Gründen und neue Wertungsentscheidung (OLG Düsseldorf, 28.06.2023, Verg 2/23)

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Der Auftraggeber muss seine Angebotswertung so dokumentieren, dass dieEntscheidung in allen Schritten nachvollziehbar ist. Ist seine Dokumentation mangelhaft, darf der Auftraggeber seine Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren ergänzen und präzisieren. Das sog. Nachschieben von Gründen kann Begründungsmängel in der Dokumentation heilen. Das ist aber nur erlaubt, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation vorliegen und die nachgeschobenen […]

Keine Korrektur unternehmensbezogener Unterlagen (VK Brandenburg, 27.08.2024, VK 12/24)

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Bieter dürfen unternehmensbezogene Unterlagen weder inhaltlich nachbessern noch austauschen. In einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb erklärte eine Bewerberin mit dem Teilnahmeantrag unzutreffend, dass sie bereits über den geforderten Versicherungsschutz verfüge. Die vorgelegten Versicherungsdokumente erfüllten allerdings nicht die Mindestanforderungen. Im Rahmen der Aufklärung des Teilnahmeantrags durfte die Bewerberin keine aktualisierte Versicherungspolice vorlegen. Zulässig wäre nur eine Ergänzung […]

Auftraggeber muss Bescheinigung über Steuerbefreiung nicht prüfen (VK Bund, 16.06.2025, VK 2-39/25)

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In einem offenen Verfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen mussten die Bieter im Preisblatt auch den Umsatzsteuersatz angeben. Ein Bieter berief sich auf seine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 11b S. 2 UStG. Als Nachweis legt er eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor. Der Auftraggeber musste die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung nicht überprüfen. Auch […]

Bieter müssen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen (BayObLG, 26.06.2025, Verg 4/25)

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Das BayObLG entschied, dass die strikte Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der betroffenen Bieterkreise gehört. Im entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber zunächst Referenzen, um die fachliche Eignung der Unternehmen nachzuweisen. Gleichzeitig setze er eine zusätzliche Referenz als Zuschlagskriterium ein. Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen jedoch nicht als Zuschlagskriterium herangezogen […]