Schlagwort: Anwalt Vergaberecht Berlin

Dr. Daniel Soudry und Melda Kilic-Kubsch referieren auf dem 6. Berliner Vergabekongress am 15.05.2025

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Auf dem 6. Berliner Vergabekongress 2025 am 15.05.2025 referieren Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M. und Rechtsanwältin Melda Kilic-Kubsch zu der Thematik Der Ausschluss wegen Schlechtleistung. Der Themenschwerpunkt behandelt die Voraussetzungen für einen Ausschluss von Bietern aus Vergabeverfahren wegen früherer Verfehlungen. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung sowie auf Besonderheiten bei der Bildung von Bietergemeinschaften und […]

Dr. Daniel Soudry referiert auf der Fachtagung Vergaberecht Berlin 2025 des Kommunalen Bildungswerks e.V.

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Auf der diesjährigen Fachtagung Vergaberecht in Berlin 2025 – Das aktuelle Vergaberecht in der Praxis und Rechtsprechung wird Dr. Daniel Soudry, LL.M. eine Vortrag zu dem Thema „Der Ausschluss wegen Schlechtleistung“ halten. Weitere Informationen zu der Veranstaltung und der Agenda finden Sie hier.

Lexology 2025 empfiehlt Dr. Daniel Soudry als „Thought Leader“ in „Government Contracts“ und „Lobbying & Government Relations“

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Lexology 2025 empfiehlt Dr. Daniel Soudry in seinem neuen Ranking als „Thought Leader Germany“ in den Rubriken „Government Contracts“ und „Lobbying & Government Relations“     Lexology hat das bisherige Ranking von Who´s Who Legal übernommen. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung. Zum Ranking geht es hier.

Auch ohne eigenes Angebot Anspruch auf Schadensersatz – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2024

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Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dafür trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früher der Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche […]

Änderung der Vergabeunterlagen auch im Verhandlungsverfahren unzulässig (VK Bund, 30.08.2024, VK 1-72/24)

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Gibt der Auftraggeber Bedingungen in den Vergabeunterlagen verbindlich vor, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das gilt auch in Verhandlungsverfahren. Weicht ein Bieter dennoch von den Vergabeunterlagen ab, schließt der Auftraggeber das Angebot aus (§57 Abs. 1 Nr. 4 VgV). Ein Ermessen hat er insoweit nicht und auch die Wettbewerbsrelevanz der Änderung ist unerheblich. Der zwingende […]

Projektantenproblematik: Wettbewerbsvorteile eines vorbefassten Unternehmens sind auszugleichen (OLG Düsseldorf, 13.05.2024, Verg 33/23)

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Auch Unternehmen, die den Auftraggeber im Vorfeld eines Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt haben,  dürfen grundsätzlich an dem eigentlichen Verfahren teilnehmen. Gerade bei Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsaufträgen ist das keine Seltenheit. Wenn ein solches Unternehmen (sog. „Projektant“) aber Informationsvorsprünge aus seiner Vorbefassung erhält oder das Verfahren in seinem Sinne beeinflusst, ist der Wettbewerb beeinträchtigt. Vorsprünge […]

Novelle des Postgesetzes in Kraft getreten

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Am 19.07.2024 trat das neue Postgesetz in Kraft. Dieses ersetzt das ursprüngliche Postgesetz von 1997 und passt den Rechtsrahmen an die heutigen Herausforderungen der Postmärkte an. Die Gesetzesnovelle führt die Vorgaben aus den drei Verordnungen (PUDLV, PDLV, PEntgV) zusammen und ersetzt diese, sodass mit dem neuen Postgesetz nunmehr ein einheitliches Regelwerk vorliegt. Erfahren Sie hier […]

Beurteilungsspielraum bei Ausschluss wegen schwerer Verfehlung (BayObLG, 29.05.2024, Verg 16/23)

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Ob ein Bieter wegen einer schweren berufliche Verfehlung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ausgeschlossen werden darf, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Auftraggeber hat insoweit keinen Beurteilungsspielraum. Vergabekammern und -senate ziehen alle verfügbaren objektiven Anhaltspunkte wie schriftliche Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege etc. heran. Eine umfassende Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen oder Einholung von Sachverständigengutachten sprengt aber […]

Eine Bieterfrage kann zugleich eine Rüge sein (VK Bund, 08.05.2024, VK 2-35/24)

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Im Grundsatz gilt: Eine Bieterfrage ist zunächst einmal eine Verständnisfrage. Erst aus der Antwort des Auftraggebers ergibt sich ggf. eine Rügeobliegenheit. Anders, wenn sich aus der Frage ergibt, dass der Bieter die Vorgaben der Vergabeunterlagen vollständig verstanden hat, diese aber nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie eine Abänderung verlangt. […]

Unklare Kalkulationsvorgaben verstoßen gegen das Transparenzgebot (OLG Düsseldorf, 22.08.2022, Verg 58/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der tarifliche Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen […]