Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG)

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Am 07.07.2022 hat der Bundestag das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) beschlossen. Es soll dem Bundesministerium der Verteidigung für einen beschränkten Zeitraum, vergaberechtliche Erleichterungen einräumen und so die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Der Rechtsschutz in Nachprüfungsverfahren soll weiter eingeschränkt werden. Nach § 1 Abs. 1 des Entwurfs dient das BwBBG „dem zeitnahen Erreichen eines breiten, modernen und innovationsorientierten […]

Einführung der UVgO in Rheinland-Pfalz

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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wurde am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht und sollte für die Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts sorgen.  Sie gilt jedoch nicht automatisch in allen Bundesländern (hierzu Beitrag: „4 Jahre UVgO: Wo gilt sie und wo noch nicht?“). Bisher führten bereits 13 von 16 Bundesländern die UVgO ein, zuletzt Hessen. Nun schließt sich Rheinland-Pfalz als 14. Bundesland […]