Schlagwort: Abweichung

Keine Nachbesserung von unzureichenden Unterlagen (VK Nordbayern, 20.01.2022, RMF-SG21-3194-6-43)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Dienstleistungsauftrag über die Verwertung von Biogut. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass die Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3,5 Mio. Euro verfügen mussten. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass die Mindestdeckungssumme seiner Versicherung nur 3 Mio. Euro umfasse. Die Vergabekammer […]

Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung (EuGH, 15.09.2022, Rs. C-669/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber führte in Bulgarien ein nicht offenes Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch. Es wurden zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und ein Bieter erhielt letztlich den Zuschlag. Der andere Bieter legte gegen die Zuschlagserteilung einen Rechtsbehelf ein. Das in zweiter Instanz zuständige Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte […]

Abweichung von der VOB/B kann zu Vergabeverstoß führen! (VK Südbayern, 14.02.2022, 3194.Z3-3_01-21-44)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Wohnnutzung aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Leistungsverzeichnis enthielt umfassende Regelungen und Vertragsbedingungen zur Bauausführung, die in einer Vielzahl von Punkten von den Regelungen der VOB/B abwichen und sich teilweise am Bauvertragsrecht des BGB (§§ 650a ff. BGB) orientierten. Ein Unternehmen rügte daraufhin, dass die […]

Auskömmlichkeitsprüfung auch bei Abweichung von Auftragswertschätzung (OLG Düsseldorf, 19.05.2021, Verg 13/21)

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Die Pflicht öffentlicher Auftraggeber zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 VgV. Hierzu hat die Rechtsprechung Kriterien bezüglich der Preisabstände zwischen einzelnen Angeboten entwickelt. Das OLG Karlsruhe (06.08.2014, 15 Verg 7/14) und das OLG Celle (19.02.2015, 13 Verg 11/14) entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung überhaupt erst zulässig ist, wenn zwischen dem günstigsten […]