Eine Gemeinde vergab einen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG an ihren Eigenbetrieb. Ein anderer Netzbetreiber rügte die Auftragsvergabe als vergaberechtswidrig – mit Erfolg. Der BGH entschied, dass die zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb abgeschlossenen Strom- und Gas-Konzessionsverträge unwirksam sind. Der Eigenbetrieb habe demnach auch keinen Anspruch auf die Übertragung des örtlichen Strom- […]
Das OLG Celle hat klargestellt, dass aus den Vergabeunterlagen für Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen mit dem Angebot einzureichen sind. Danach sind Vergabeunterlagen nicht mehr eindeutig, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Anstrengungen aller Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben. Unklarheit besteht darüber hinaus, wenn das Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von […]
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag im offenen Verfahren EU-weit aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter sollten eine Erklärung über den Jahresumsatz des Unternehmens abgeben. Ein Bieter erreichte den geforderten Mindestjahresumsatz nur unter Berücksichtigung des Umsatzes seiner Nachunternehmer. Der Auftraggeber schloss den Bieter deshalb mangels Eignung vom Vergabeverfahren aus. Insbesondere könne der Umsatz des […]