Eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtigte die Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein Bieter reichte sein Angebot zwar fristgerecht, aber nicht vollständig ein. Die Auftraggeberin forderte ihn gem. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dazu auf, u.a. eine fehlende Versicherungsbestätigung nachzureichen. Der Bieter kam dem nach und sollte in der […]
Öffentliche Auftraggeber sind bei der EU-weiten Vergabe von Bauleistungen verpflichtet, von den Bietern geforderte „Erklärungen und Nachweise“ nachzufordern, wenn diese fehlen und das Angebot nicht ohnehin ausgeschlossen werden muss. Das ergibt sich aus § 16a EU S. 1 VOB/A. Die VK Bund hat entschieden, dass der Begriff der „Erklärungen und Nachweise“ weit auszulegen ist und […]
Ein Öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Bieter zur Nachbesserung fehlerhafter Unterlagen aufzufordern. Macht er aber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch, darf er keine inhaltlichen Korrekturen, sondern lediglich Klarstellungen der Unterlagen fordern. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch. Als Eignungskriterium forderte er von den Bietern unter anderem den Nachweis einer […]
Fehlt im Angebot eines Bieters ein Nachweis oder eine Erklärung, dürfen öffentliche Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachreichung setzen. Die VK Nordbayern stellt klar: Kommt der Bieter der Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist das Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen (29.06.2016, 21.VK-3194-07/16). Ein Ermessen hat der Auftraggeber dann nicht mehr. Neues Vergaberecht: Umfassendes Nachforderungsrecht Nach neuem […]