Ausschluss bei falsch kalkuliertem Preis (BGH, 13.09.2022, XIII ZR 9/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich, dass der Auftragnehmer für die Aufnahme und Entsorgung von Bodenaushub verantwortlich sein soll. Die Gebühr hierfür trage jedoch der Auftraggeber.  Ein Bieter gab auf Nachfrage des Auftraggebers an, dass die Deponiekosten nicht in dem Einheitspreis enthalten seien. Die Deponiekosten waren […]