Schlagwort: § 132 GWB

Krieg in der Ukraine – Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland führen zu erheblichen Preissteigerungen für sämtliche Produkte und Rohstoffe. Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Denn grundsätzlich tragen Auftragnehmer das Risiko von Preisschwankungen. Die derzeit stark volatilen Preise stellen für Unternehmer jedoch ein nur schwer […]

Bundesregierung reagiert auf Baustoffpreissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Der Krieg in der Ukraine und die weltweit verhängten Sanktionen gegen Russland führen auch in Deutschland zu einer extremen Preissteigerung vieler Baustoffe. Der Grund hierfür ist, dass ein erheblicher Teil des Baumaterials aus Russland, der Ukraine und Weißrussland kommt. Infolge des Krieges sind daher sämtliche Lieferketten gestört und viele Materialen nicht zu beschaffen oder erheblich […]

Änderungen von Vergabebedingungen im laufenden Verfahren (OLG Celle, 24.10.2019, 13 Verg 9/19)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Es kommt vor, dass öffentliche Auftraggeber ihre Vergabebedingungen nach ihrer Bekanntmachung noch einmal ändern. § 132 GWB ist in diesen Fällen nicht anwendbar, denn er betrifft nur Änderungen nach Vertragsschluss. Zur Änderung zwingender Vorgaben vor Zuschlagserteilung gibt es keine vergleichbare Vorschrift. Das OLG Celle stellt nun klar, dass § 132 GWB in diesen Fällen nicht […]