Leitlinien zum Wettbewerbsregister veröffentlicht

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Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Ein Verstoß kann zu einer bis zu fünfjährigen Eintragung des Unternehmens im Register führen. Das Bundeskartellamt hat nun die Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Hinweise für einen Antrag auf Löschung […]

Kündigung des Geschäftsführers ist keine Selbstreinigung (OLG Düsseldorf, 18.04.2018, VII-Verg 28/17)

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Die Kündigung eines straffällig gewordenen GmbH-Geschäftsführers reicht für eine Selbstreinigung nicht aus, wenn dieser Alleingeschäftsführer der GmbH bleibt. Ein Unternehmen wehrte sich gegen die freihändige Vergabe eines Bauauftrages ohne europaweites Vergabeverfahren. Ursprünglich führte es den Auftrag selbst aus, dieser wurde ihm aber fristlos gekündigt. Der öffentliche Auftraggeber – eine Messegesellschaft – hatte den Vertrag beendet, […]