Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 16.11.2023 (Online-Seminar)

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Am 16.11.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Webinar mit dem Titel   Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2.   Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 – 23.05.2023 (Online-Seminar)

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Am 23.05.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Webinar mit dem Titel   Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1.   Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln […]

Ausschluss bei falsch kalkuliertem Preis (BGH, 13.09.2022, XIII ZR 9/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich, dass der Auftragnehmer für die Aufnahme und Entsorgung von Bodenaushub verantwortlich sein soll. Die Gebühr hierfür trage jedoch der Auftraggeber.  Ein Bieter gab auf Nachfrage des Auftraggebers an, dass die Deponiekosten nicht in dem Einheitspreis enthalten seien. Die Deponiekosten waren […]

Who’s Who Legal 2022/2023: Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als Spezialist für „Government Contracts“ ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum achtenMal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Im Vorjahr begründete die Redaktion die erneute Auszeichnung von Dr. Daniel Soudry wie folgt: „Daniel Soudry at Soudry & Soudry “possesses a deep knowledge of legal frameworks concerning […]

Angebotseröffnung durch externe Dienstleister bei eVergabe (VK Südbayern, 16.05.2022, 3194.Z3-3_01-21-62)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Apothekenleistungen zur Krankenhausversorgung. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach Eingang der Angebote forderte der Auftraggeber einen der Bieter zur Aufklärung des Angebots auf, da einige Preisangaben fehlten. Der Bieter erklärte, dass die entsprechenden Produkte der einzelnen Positionen außer Handel seien und daher kein Preis angeboten werden konnte. Der […]

Bieterfrage, Rüge, Nachprüfungsantrag, Rechtsschutz im Vergabeverfahren – 18.04.2023 (Online-Seminar)

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Am 18.04.2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr veranstaltet die bag arbeit e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel Bieterfrage – Rüge – Nachprüfungsantrag – Rechtsschutz im Vergabeverfahren.  Denn Bieter, die an Vergabeverfahren teilnehmen, sehen sich immer wieder mit Vergaberechtsverstößen konfrontiert. Dann fragt sich, wie vorzugehen ist. Soll eine Bieterfrage gestellt […]

Das neue Wettbewerbsregister – 15.03.2023 (Online-Seminar)

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Am 15.03.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Das bundesweite Wettbewerbsregister hat den Betrieb aufgenommen, mit wesentlichen Neuerungen für öffentliche Auftraggeber und Bieter. Künftig werden Verfehlungen von Bietern zentral in dem Register erfasst. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss […]

SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht – 28.02.2023 (Online-Seminar)

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Am 28.02.2023 von 09:30 bis 10:30 Uhr veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es setzt die europäischen Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-Richtlinie […]

Beschaffung von Atemschutzmasken: Zuschlagskriterien müssen hinreichend bestimmt sein (VK Bund, 23.08.2022, VK 2-66/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Auftrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Ein Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag, da einzelne Wertungskriterien nicht hinreichend bestimmt seien. Zudem ergebe sich aus den Vergabeunterlagen u.a. nicht, wie viele Punkte pro nicht-preislichem Wertungskriterium erreicht werden können und auf welche Weise die erreichte Punktzahl in den hinterlegten […]

Fahrlässige Falschangaben genügen für Angebotsausschluss (BayObLG, 29.07.2022, Verg 16/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege einer Verhandlungsvergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag für eine neue U-Bahnlinie. Ein Bieter wurde wegen fahrlässiger Übermittlung irreführender Informationen von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge des Ausschlusses stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer entschied, dass der Bieter nicht ausgeschlossen werden durfte und das Verfahren in den Stand […]