Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 07.06.2011 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur noch an Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn an ihre Beschäftigten zahlen. Mindestlohn soll kommen Das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz legt den Mindestlohn auf Euro 8,62 pro Stunde fest. Dies entspricht dem Stundenlohn der untersten Tarifgruppe im […]
Themen in dieser Ausgabe: NRW: Änderung des ÖPNVG geplant DB akzeptiert Urteil des Landgerichts Frankfurt zu Yourbus VRR und Bahn legen langjährigen Streit bei Die Veröffenlichung finden Sie hier.
Innerhalb kurzer Zeit wurden zwei Direktvergaben von Aufgabenträgern an ihre Tochtergesellschaften gestoppt. Mit Beschluss vom 02.03.2011 (VII-Verg 48/10) hat das OLG Düsseldorf die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen der Münsterlandkreise an die Regionalverkehr Münsterland (RVM) gekippt. Die VK Südbayern hat mit Beschluss vom 25.03.2011 (Z3-3-3194-1-63-11/10) jetzt auch die Direktvergabe der Stadt Lindau an die Stadtverkehr Lindau […]
Der Wettbewerb hat den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreicht. Immer mehr Aufgabenträger setzen auf innovative Finanzierungsmodelle, um einen bedarfsgerechten und leistungsfähigen Nahverkehr zu gewährleisten. Zunehmend geraten auch die Vertriebssysteme auf den Prüfstand – effiziente und entlastende Finanzierungslösungen stehen dabei im Mittelpunkt. Ein Beispiel: die Beschaffung von Vetriebssystemen auf Mietbasis. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebote schadet nicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) klargestellt und damit eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Entscheidet sich die Vergabestelle für eine bestimmte Beschaffung, können Rechtsverstöße jenseits des Vergaberechts nicht im Nachprüfungsverfahren angegriffen werden. Dies hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.05.2011, Verg 3/11) erneut betont. Nur Vergaberechtsverstöße überprüfbar In einem Nachprüfungsverfahren können nur Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht dazu gedacht, ein Beschaffungsvorhaben dem Grunde nach […]
Bauleistungen werden zunehmend nicht mehr einzeln, sondern gebündelt vergeben. Das hat nicht nur Vorteile für den Auftraggeber – auch die Bieter profitieren. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an Rügen deutlich gesenkt. Ein Bieter rügte die Vergabe an einen Konkurrenten mit dem bloßen Hinweis darauf, dessen Angebot sei nach seiner Branchen- und Marktkenntnis nicht das wirtschaftlichste. In seinem Beschluss vom 13.04.2011 (VII-Verg 58/10) lässt der Vergabesenat diese Aussage als Rüge genügen. Tatsachenbezug ausreichend Ausreichend für eine Rüge […]
Hat ein Auftraggeber Anhaltspunkte dafür, dass Bieter wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, muss er den Sachverhalt aufklären. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.04.2011 (VII-Verg 4/11) entschieden. Verdacht begründet Aufklärungspflicht In dem entschiedenen Fall gaben zwei konzernverbundene Unternehmen Angebote auf verschiedene Lose einer Ausschreibung ab. Bereits dieser Umstand begründet eine widerlegbare Vermutung dafür, dass […]
Kommunale Verkehrsunternehmen werden sich auf mehr Wettbewerb einstellen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen im Münsterland gestoppt. Seiner Ansicht nach hätten die Verträge ausgeschrieben werden müssen. Das Urteil hat Bedeutung über das Münsterland und Nordrhein-Westfalen hinaus. Denn das Gericht stellt hohe Hürden dafür auf, dass Städte auch künftig noch ihre […]