Themen in dieser Ausgabe: Neue Vorgaben für Direktvergaben im ÖPNV Rechtssicherheit im ÖPNV – Direktvergaben in NRW wieder möglich Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW Die Veröffenlichung finden Sie hier.
Ein Vergabesenat darf im Beschwerdeverfahren keine Beschlagnahme von Unterlagen des Auftraggebers anordnen (OLG Düsseldorf, 10.08.2011, VII-Verg 37/11). Kein Rückgriff auf Kartellrecht § 58 GWB lässt zwar eine Beschlagnahme von Gegenständen zu, die als Beweismittel bedeutend sein könnten. Die Vorschrift ist jedoch nicht auf vergaberechtliche Beschwerdeverfahren anwendbar. Dies ergibt sich aus dem abschließenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB. […]
Ein elektronischer Vergabevermerk darf nicht fortgeschrieben werden, indem einzelne Bestandteile überschrieben oder gelöscht werden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 36/11) entschieden. Die Vergabestelle legte einen elektronischen Vergabevermerk an. Diesen schrieb sie im Laufe des Verfahrens fort, indem sie einzelne Bestandteile überschrieb oder löschte. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat nun entschied. Entscheidungen […]
Personelle oder rechtliche Verflechtungen zwischen mehreren Bietern eines Vergabeverfahrens begründen eine Vermutung wettbewerbswidriger Absprachen. Erhalten Auftraggeber hiervon Kenntnis, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob Wettbewerbsverstöße vorliegen. Die Bieter müssen diese Vermutung widerlegen. Bleibt es bei dem bloßen Verdacht, ist ein Ausschluss vom Verfahren nicht zulässig. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Ein Wechsel in der Identität des Bieters führt nicht zwingend zu dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Dies hat das OLG Düsseldorf am 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) klargestellt. Kein genereller Ausschluss bei Bieterwechsel In einem Verhandlungsverfahren reichte ein Unternehmen ein unverbindliches Angebot ein. Das letztverbindliche Angebot gab ein anderes Unternehmen ab, auf das die ursprüngliche Bieterin verschmolzen wurde. […]
Bei Vergabeverfahren nach der VOL/A müssen Auftraggeber die verlangten Nachweise in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Sonst können Angebote nicht wegen fehlender Nachweise ausgeschlossen werden. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden. Nachweisliste zwingend In dem entschiedenen Fall versäumte der Auftraggeber, in den Vergabeunterlagen eine abschließende Liste mit den von Bietern […]
Aus Brüssel sind neue Vorschriften zum Vergaberecht zu erwarten. Am 30.06.2011 veranstaltete die EU-Kommission in Brüssel eine Konferenz zur Modernisierung des Vergaberechts. „Europa 2020“ Die EU-Kommission betrachtet das Vergaberecht als wichtigen Teil ihrer Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Zur Modernisierung des EU-Vergaberechts legte die EU-Kommission bereits ein Grünbuch sowie den Entwurf eines Evaluationsreports der Vergaberichtlinien vor. Vereinfachung […]
Anders als in der VOB/A 2009 ist das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr enthalten. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse existiere im Anwendungsbereich der VOL/A nicht mehr. Stimmt das? Ein Beitrag zum Verbleib eines Grundpfeilers der Leistungsbeschreibung. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Erstmals hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 49/11) zu der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen Stellung bezogen. Richtlinie gilt unmittelbar Es zeichnet sich bereits ab, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht mehr rechtzeitig bis zum 21.08.2011 erfolgt. Der Vergabesenat hält eine unmittelbare Anwendung der zwingenden Bestimmungen […]
Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufheben, wenn ihnen die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 55/10) klargestellt. Haushaltsmittel nicht ausreichend In dem entschiedenen Fall hob die Vergabestelle eine Ausschreibung auf, weil die in den Landeshaushalt eingestellten Mittel nicht ausreichten. Hiergegen wehrte sich der bestplatzierteste Bieter mit […]