Themen in dieser Ausgabe: DB hat Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen DB Netz muss EBA Auskünfte erteilen Monopolkommission legt Sondergutachten Bahnsektor vor Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Ein Vergabesenat darf keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim öffentlichen Auftraggeber anordnen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 37/11) klargestellt und den Antrag eines Bieters zurückgewiesen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Auftraggeber dürfen die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensarten nicht miteinander kombinieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, VII-Verg 57/11). Strikte Trennung der Verfahrensarten Ein Auftraggeber schrieb den Abschluss von Rahmenvereinbarungen öffentlich aus. Bieter durften Vertragsänderungen vorschlagen, über die anschließend verhandelt werden sollte. Das entspricht einem Verhandlungsverfahren. Eine solche Vermischung von Verfahrensarten ist laut OLG Düsseldorf nicht zulässig. Anknüpfung […]
Schreibt ein Auftraggeber in derselben Ausschreibung Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen aus, so muss er diese beiden Leistungen grundsätzlich in Fachlose aufteilen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 11.01.2012 (VII-Verg 52/11) entschieden. Glasreinigung als Fachlos Auftraggeber sind nach § 97 Abs. 3 GWB grundsätzlich zu einer Fachlosvergabe verpflichtet. Ob eine Teilleistung ein Fachlos darstellt, richtet […]
Anders als die VOB/A 2009 enthält die VOL/A 2009 kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Trotzdem haben sich mehrere Vergabekammern und –senate für seine Fortgeltung ausgesprochen. Dem hat das OLG Düsseldorf nun eine Absage erteilt. Danach gilt das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr fort. Eine Hintertür hat sich der Vergabesenat jedoch offen […]
Um das Recht der Minderheitsaktionäre aus § 122 AktG nicht auszuhöhlen, sind an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Einzelfall strenge Anforderungen zu stellen (Leitsatz 5 des Gerichts). Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bieter werden nicht schon dadurch in ihren Rechten verletzt, dass ein Auftraggeber von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfrist abweicht (OLG Düsseldorf, 22.12.2011, VII-Verg 101/11). Ausführungsfristen dürfen verschoben werden In der europaweiten Bekanntmachung gab ein Auftraggeber an, von 2011 bis 2013 eine Rahmenvereinbarung schließen zu wollen. Später kündigte er an, den Auftrag von 2012 bis 2014 zu […]
Bundestag und Bundesrat haben sich auf eine Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (RL 2009/81/EG) geeinigt. Damit wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert. Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert Die Frist für die Umsetzung ist bereits am 21.08.2011 abgelaufen. Unter das Vergaberecht fallen danach künftig neben Auftragsvergaben im militärischen Bereich auch sonstige „sensible Ausrüstungen“, wie etwa […]
Erkennt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß und rügt diesen erst mit Abgabe seines Angebots, so ist die Rüge zu spät erhoben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 07.12.2011 (VII-Verg 81/11) klargestellt. Keine Angebotsöffnung vor Fristende Eine Rüge zusammen mit dem Angebot geht dem Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, da er […]
Bei großen Ausfallrisiken und zur Sicherung künftigen Wettbewerbs darf ein Auftraggeber eine Loslimitierung vorgeben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 07.12.2011 (VII-Verg 99/11) entschieden. Versorgungssicherheit rechtfertigt Loslimitierung Auftraggeber dürfen vorgeben, dass Bieter bei einer losweisen Vergabe nur für eine begrenzte Anzahl von Losen den Zuschlag erhalten können. Zwar nimmt eine solche Loslimitierung wirtschaftlich […]