Rüge eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft unzulässig (OLG Dresden, 23.07.2013, Verg 4/13)

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Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft mangels rechtzeitiger Rüge zurückgewiesen. Gesamte Bietergemeinschaft muss rügen In dem entschiedenen Fall rügte ein einzelnes Mitglied der Bietergemeinschaft nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens auf eigenem Briefpapier einen behaupteten […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 7-2013

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Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit einem Urteil entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sein Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Dieses und weitere Urteile aus der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry […]

Die Renaissance des „ungewöhnlichen Wagnisses“ (OLG Düsseldorf, 19.06.2013 – VII-Verg 4/13) – Vergabeblog vom 20.08.2013

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Im Jahr 2011 entschied das OLG Düsseldorf in einem Grundsatzbeschluss, dass es das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach der VOL/A 2009 nicht mehr gibt. Damals ließ der Vergabesenat eine Hintertür für Ausnahmefälle offen. Diese scheint er nun zu nutzen – und verhilft dem ungewöhnlichen Wagnis in neuem Gewand zu einem zweiten Leben. Die Veröffentlichung finden Sie […]

Zwingender Angebotsausschluss bei Verweis auf eigene AGB (VK Bund, 24.06.2013, VK 3-44/13)

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Erstaunlicherweise passiert dieser Fehler immer wieder: Ein Bieter gibt ein vollständiges und grundsätzlich zuschlagsfähiges Angebot ab. In dem Begleitschreiben zum Angebot verweist er, wie im kaufmännischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen üblich, auf die Geltung seiner AGB.  Abweichung von den Vergabeunterlagen Dies führt jedoch zum Ausschluss des Angebots, wie die Vergabekammer des Bundes nun erneut bestätigte (24.06.2013, […]

Höchstzahl von Vertragspartnern einer Rahmenvereinbarung bindend (OLG Brandenburg, 14.01.2013, Verg W 12/12)

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Legt ein Auftraggeber bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung eine Höchstzahl von Unternehmen fest, die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung werden sollen, ist er hieran gebunden (OLG Brandenburg, 14.01.2013, Verg W 12/12).  Keine Abweichung von bekanntgegebenem Vorgehen Ein Bieter rügte gegenüber dem Auftraggeber, dass er bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nicht als eines von acht Unternehmen berücksichtigt wurde. […]

EuGH stärkt Bieterrechte in Nachprüfungsverfahren (04.07.2013, Rs. C-100/12)

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Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit Urteil vom 04.07.2013 (Rs. C-100/12) entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sei Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Sachliche Prüfung unverzichtbar Die Frage, ob ein Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, muss für Bieter gerichtlich überprüfbar […]

Kurze Vertragsdauer kann diskriminierend sein (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 4/13)

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Die Ausschreibung eines Vertrages mit einer kurzen Vertragslaufzeit kann Bieter von einer Teilnahme am Vergabeverfahren abhalten, wenn besondere Investitionen nötig sind. Sie ist deshalb diskriminierend, wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschied. Umfangreiche Investitionen erfordern entsprechende Vertragslaufzeit Die Ausführung von Dienstleistungen verlangt nicht selten die Herstellung einer nachhaltigen Infrastruktur, die neben […]

Drei Tage zwischen Zuschlag und Auftragsbeginn zu kurz (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 4/13)

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Die Vorgabe eines Auftraggebers, im Falle eines Zuschlags binnen drei Tagen mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen, ist unzulässig. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschieden. Benachteiligung neuer und ausländischer Unternehmen Zwar handelt es sich bei der Vorgabe einer kurzen Ausführungsfrist um eine Vertragsbestimmung. Diese können Bieter […]

VergabeFORUM 2013 am 21./22.11.2013 in Berlin

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Im Rahmen des VergabeFORUMs treffen sich jährlich nationale und internationale Vergaberechtler aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis, um aktuelle und brisante Themen zu diskutieren. Die Möglichkeit zur aktiven Kommunikation und regem Meinungsaustausch mit Referenten und Teilnehmern geben der Veranstaltung ihren besonderen Charakter. Treffen Sie in Berlin führende Experten und Kollegen und erweitern Sie so Ihr persönliches […]

Neues zur Produktneutralität: Verbotene Produktvorgabe rechtfertigt kein Angebot einer Alternativlösung! (OLG Frankfurt, 11.06.2013, 11 Verg 3/13) – Vergabeblog vom 21.07.2013

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Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, wird sich der unterlegene Bieter denken: In einer Ausschreibung bot er ein aus seiner Sicht besseres Produkt als das vom Auftraggeber geforderte an – und wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu Recht, wie der Vergabesenat entschied. Dass die Leistungsbeschreibung eine unzulässige Produktvorgabe enthielt, spielte keine Rolle. Die Veröffentlichung finden […]