Rügt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß, muss er nicht zwingend alle rechtlichen Einzelaspekte der Rüge wörtlich nennen. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 20.03.2014 (Verg 17/13) entschieden. Keine zu hohen Anforderungen Damit bleibt der Vergabesenat auf der Linie der Nachprüfungsinstanzen, die an eine Rüge keine zu hohen Anforderungen stellen wollen. Oftmals werden Rügen unter […]
Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber Die VK Südbayern (07.03.2014, Z3-3-3194-1-02-01/14) hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaften öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB sind. Die Berufsgenossenschaften sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Arbeitnehmern in privaten Betrieben. Sie nehmen im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art wahr. Denn […]
EuGH entscheidet auch über Mindestlohn in Rheinland-Pfalz Das OLG Koblenz (19.02.2014, 1 Verg 8/13) legt dem EuGH das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) vom 01.12.2010 zur Vorabentscheidung vor. Zweifel an EU-Konformität Nach § 3 Abs. 1 des LTTG sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, […]
Auftraggeber sind nicht verpflichtet, in den Vergabeunterlagen anzugeben, wann eine Bietergemeinschaft zulässig ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14) entschieden. Regel-Ausnahme-Verhältnis Wie schon in früheren Entscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf, 09.11.2011, VII-Verg 35/11 und KG, 24.10.2013, Verg 11/13), betont der Vergabesenat, dass eine Bietergemeinschaft im Regelfall eine wettbewerbsbeschränkende Absprache nach § […]
Mit Wirkung zum 06.04.2014 ist das überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation in Kraft getreten. Hintergrund Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Beschaffungsübereinkommen. Wie die neuen EU-Vergaberichtlinien zielt auch das neue GPA darauf ab, das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb der GPA-Gerichtsbarkeiten transparenter und vorhersehbarer zu machen. Das GPA hat 15 Vertragsparteien: die Europäische […]
Dass die “Pflicht” zur elektronische Vergabe mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien kommt, ist allgemein bekannt. Auch, dass es differenzierte Umsetzungsfristen für die elektronische Vergabe geben wird. Doch was bedeutet dies konkret für die Vergabestellen in Deutschland? Ab wann müssen die einzelnen Teilprozesse eines Vergabeverfahrens konkret elektronisch verfügbar sein? Ab wann müssen die Vergabeunterlagen in […]
Wie geplant wurden die neuen EU-Vergaberichtlinien am 28.03.2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die endgültigen Texte sind um Übersetzungs- und Orthographiefehler bereinigt. Download hier Die drei Richtlinien („Trilog“) können Sie hier als PDF-Dateien herunterladen. Sie haben nun auch offizielle Bezeichnungen erhalten und werden uns künftig unter folgenden Namen beschäftigen: “Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates […]
Neue EU-Vergaberichtlinien – Was kommt auf Unternehmen zu? Die neuen EU-Vergaberichtlinien werden bald in Kraft treten. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden: erstens: die allgemeine Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG); zweitens: die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG); drittens: die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Nach § 18 TVgG NRW dürfen Auftraggeber von Bietern eine Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen fordern. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (29.1.2014, VII-Verg 28/13) stellt nun klar: Diese Erklärung ist kein Eignungsnachweis. ILO-Kernarbeitsnormen betreffen Ausführung Vielmehr handelt es sich hierbei um eine zusätzliche Anforderung an die Ausführung der Leistung gemäß § 97 Abs. 4 S. […]
Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden: die „klassische“ Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG) die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG) die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Für all jene, die wirklich an eine Vereinfachung geglaubt haben, sei […]