Schwebend unwirksame Verträge unbegrenzt angreifbar Nach § 101 b Abs. 2 GWB kann ein Bieter die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages nur bis zu 30 Tage nach Kenntnis des Verstoßes angreifen. Voraussetzung: Der Auftraggeber hat den Vertragsschluss im EU-Amtsblatt bekannt gemacht. Auch ohne Bekanntmachung gelten seit der GWB-Reform 2009 Ausschlussfristen. Ein Vertrag kann höchstens sechs Monate […]
Auftraggeber dürfen Angebote nicht als ungewöhnlich niedrig ausschließen, ohne Bietern zuvor die Gelegenheit zu geben, das Zustandekommen der Preise zu erklären. Ein automatischer Ausschluss bei Unterschreiten bestimmter Mindeststundenverrechnungssätze ist vergaberechtswidrig (VK Südbayern, 14.02.2014, Z3-3-3194-1-43-12/13). Vermutlich taucht das Problem für öffentliche Auftraggeber nirgends so oft auf wie bei der Ausschreibung von Reinigungsleistungen: Das Angebot eines Bieters […]
Auch bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte müssen Rechtsverstöße unverzüglich gerügt werden. Der wesentliche Unterschied eines Vergabeverfahrens mit Auftragswert unterhalb des Schwellenwerts (bei Dienstleistungen derzeit Euro 207.000) ist, dass Bieter bei Verstößen nicht die Vergabenachprüfungsinstanzen anrufen können. Allerdings sind sie nicht schutzlos gestellt: Verstöße können im Eilrechtsschutz (Einstweilige Verfügung) vor den Zivilgerichten angegriffen werden. Das Gericht […]
Preisprüfung muss transparent sein In dienstleistungsintensiven Branchen wie der Gebäudereinigung entfällt der größte Teil der Kosten auf das Personal. Häufig erhalten öffentliche Auftraggeber in Ausschreibungen für solche Leistungen ungewöhnlich niedrige Angebote. Die Vermutung liegt nah, dass der Bieter zu hohe Leistungswerte zugrunde legt oder den nicht geltenden Tariflohn zahlt. Insbesondere die Unterschreitung von Lohnuntergrenzen soll […]
Preisprüfung muss transparent sein Auftraggeber entscheiden nach eigenem Ermessen, wann ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Eine feste Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung gibt es nicht. Kommt es zu einer Preisprüfung, müssen Auftraggeber aber transparent vorgehen. Dies hat das OLG Düsseldorf (30.04.2014, VII-Verg 11/14) klargestellt und präzise Anforderungen aufgestellt, an die sich Auftraggeber bei einer Preisprüfung […]
Nach § 101 b Abs. 2 GWB kann ein Bieter die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages nur bis zu 30 Tage nach Kenntnis des Verstoßes angreifen. Voraussetzung: Der Auftraggeber hat den Vertragsschluss im EU-Amtsblatt bekannt gemacht. Auch ohne Bekanntmachung gelten seit der GWB-Reform 2009 Ausschlussfristen. Ein Vertrag kann höchstens 6 Monate lang angegriffen werden. Danach hat […]
In einem Nachprüfungsverfahren gegen eine Direktvergabe hat die Vergabekammer ein Zwangsgeld angedroht, falls der öffentliche Auftraggeber nicht umgehend ein förmliches Vergabeverfahren mit Bekanntmachung beginnt. Dagegen wehrte sich der öffentliche Auftraggeber mit einer sofortigen Beschwerde und bekam Recht. Keine gesetzliche Grundlage Denn die Androhung ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb der Beschluss einen besonders schwerwiegenden Fehler enthält. […]
Nachbesserung von Eignungsnachweisen nicht erlaubt Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung angeben, welche Anforderungen sie an die Eignung der Bieter stellen. Es reicht aber aus, wenn sie die genannten Eignungsnachweise erst in den Vergabeunterlagen konkret benennen. Solche Konkretisierungen können beispielsweise genauere Vorgaben dazu betreffen, wann Referenzaufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Welche Erklärungen und Nachweise […]
Auftraggeber entscheiden nach eigenem Ermessen, wann ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Eine feste Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung gibt es nicht. Kommt es zu einer Preisprüfung, müssen Auftraggeber aber transparent vorgehen. Dies hat das OLG Düsseldorf (30.04.2014, VII-Verg 41/13) klargestellt. Methodisch saubere Preisprüfung Für Auftraggeber stellt sich die Frage: Wie muss eine methodisch saubere Preisprüfung ablaufen? […]
Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein bestimmtes Softwareprodukt kaufen, wenn nur dieses den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen entspricht. Die Anschaffung einer anderen Software ist keine Alternative, wenn Fehlfunktionen und Kompatibilitätsprobleme drohen und ein hoher Umstellungs- und Schulungsbedarf besteht. Ein Bieter rügte nicht nur die Produktbeschränkung, sondern auch, dass sein Mitbewerber im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb den Zuschlag […]