Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2016

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Zwar klammert die Reform verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge ausdrücklich aus. Es gibt jedoch viele Liefer- und Dienstleistungen aus dem militärischen und Sicherheitsbereich, die im Zusammenhang mit solchen Aufträgen stehen. Das kann beispielsweise die Lieferung von Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeugen oder leichter Bewaffnung […]

EuGH: Eine Eignungsleihe ist formlos möglich (14.1.2016, Rs. C‑234/14)

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Nicht immer erfüllen Unternehmen die von öffentlichen Auftraggebern aufgestellten Anforderungen an die Eignung. Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit dürfen sie sich dann der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Auf die rechtliche Verbindung zwischen beiden kommt es nicht an. Der Bieter muss lediglich nachweisen können, dass ihm die Kapazitäten des Dritten im Auftragsfall zur Verfügung stehen. […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2016

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Das neue Vergaberecht 2016 – 5 Änderungen, die Bieter kennen sollten Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Reinigungsleistungen werden künftig nach dem neuen Vergaberecht ausgeschrieben, wobei die bisherigen Regeln der VOL/A künftig in der VgV zu finden sind. Die folgenden fünf Änderungen sollten Bieter kennen, wenn […]

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) am 23.02.2016 veröffentlicht – Download hier

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Am 23.02.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Als erster Teil der größten Reform des Vergaberechts seit 2004 enthält es einen neuen Vierten Teil des GWB. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft. Die vollständige Fassung finden Sie als Download hier. In einem zweiten Schritt folgt die Neufassung der VgV, […]

Die Vergabe von Postdienstleistungen – 10.05.2016 in Berlin

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Am 10.05.2016 veranstaltet das FORUM Institut in Berlin ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe von Postdienstleistungen Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar: Gesucht wird ein zuverlässiger Auftragnehmer mit hoher Zustellqualität und zunehmend wollen auch Umweltanforderungen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass der Markt noch immer von einem Quasi-Monopol der Deutschen […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2015

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OLG Düsseldorf: Auftraggeber dürfen „No-Spy“-Garantien fordern Das BSI schrieb in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV eine Rahmenvereinbarung über Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung aus. Von den Bietern verlangte das BSI, dass sie eine Software anbieten, die keinen Auskunfts- oder Zugriffsrechten ausländischer Nachrichtendienste unterliegt. Solche Zugriffsrechte haben beispielsweise die US-amerikanischen Dienste FBI, NSA und […]

VOB/A 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht

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Im Bundesanzeiger vom 19.01.2016 wurden die VOB Teile A und B in der Fassung vom 07.01.2016 veröffentlicht. Das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit plant deren Inkrafttreten für den 18.04.2016, dem Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Vergaberichtlinien. Hierzu kündigte es an, zu gegebener Zeit einen Erlass veröffentlichen. Die VOB 2016 […]

Die neue VgV – Fünf Änderungen, die Bieter kennen sollten (forum arbeit 04-2015)

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Mit Datum vom 09.11.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (sogenannte „Mantelverordnung“). Dieser enthält unter anderem den Entwurf für eine neue Vergabeverordnung (VgV-RefE), in der künftig die bisherigen Regeln der VOL/A enthalten sein werden. Die §§ 64 ff. VgV-RefE enthalten einige Sonderregelungen zur Vergabe sozialer […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2015

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EuGH bestätigt Mindestlohn in Rheinland-Pfalz Nun ist es amtlich: Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern eine Verpflichtungserklärung verlangen, wonach sie ihren Arbeitnehmern den jeweils geltenden Mindestlohn zahlen. Eine entsprechende Regelung enthalten §§ 1, 3 des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP). Gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns in Höhe von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) […]

Deutsche Anwaltauskunft vom 24.12.2015 – Interview mit Dr. Daniel Soudry

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Kann man gegen eine Portoerhöhung klagen? Es ist wieder soweit: Zum Jahresbeginn erhöht die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent. Absolut sind acht Cent zwar keine große Summe – mit knapp 13 Prozent ist es dennoch eine enorme Preissteigerung. Dass vergangene Portoerhöhungen nicht immer rechts waren, hat eine Entscheidung […]