Die Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist ein „klassischer“ Vergaberechtsverstoß. Auftraggeber müssen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – strikt zwischen Eignung und Wertung trennen. Da das Trennungsgebot allgemein bekannt ist, sind die Gerichte zunehmend streng bei der Frage, ob ein Bieter einen solchen Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt hat. In der Regel erfolgen Rügen erst, wenn ein […]

Auftraggeber fordern Bieter regelmäßig auf, ihrem Angebot ein unterschriebenes Angebotsformular beizufügen. Darin wird auf das Angebot Bezug genommen und dieses verbindlich abgegeben. Das OLG Düsseldorf (1.10.2014, VII-Verg 14/14) hat nun klargestellt: Auch wenn ein Angebotsformular ganz fehlt, ist das Angebot nicht zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Kein Angebotsausschluss trotz fehlender Erklärung zu Nachunternehmereinsatz  In einer nationalen Öffentlichen Ausschreibung nach dem Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG) verlangte der Auftraggeber gemäß § 13 LVG die Benennung der Nachunternehmer bei Angebotsabgabe, falls der Bieter plant, den Auftrag nicht vollständig allein auszuführen. Ein Bieter, der keinen Nachunternehmereinsatz plante, füllte die Nachunternehmererklärung nicht aus. Daraufhin schloss ihn der […]

Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vorgelegt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Neugründung: Vorlage früherer Referenzen erlaubt Gründet sich ein Unternehmen neu, verfügt es naturgemäß nicht über eigene Referenzen zu früher erbrachten vergleichbaren Aufträgen. Referenzen werden von Auftraggebern aber regelmäßig abgefragt. Sie sind eine zuverlässige Möglichkeit, sich über die Leistungen eines Unternehmens in der Vergangenheit zu erkundigen. Neu gegründete Unternehmen können aber aufatmen: Sie dürfen sich im […]

Reine Preiswertung ist zulässig Das OLG Düsseldorf hat nochmals klargestellt: Eine Wertung von Angeboten nach dem alleinigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich zulässig (24.9.2014, VII-Verg 17/14). Das gilt, wenn andere Kriterien nicht geeignet oder erforderlich sind, um die beste Leistung zu ermitteln. Voraussetzung ist aber, dass die ausgeschriebenen Leistungen in allen wesentlichen Punkten genau […]