Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 04-2018

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In einem Vergabeverfahren übernahm der öffentliche Auftraggeber als Auftragswert ungeprüft den Wert des alten Auftrages. Die zwei abgegebenen Angebote lagen deutlich über diesem Schätzwert. Wegen der Preisdifferenzen musste sich der öffentliche Auftraggeber im Anschluss intensiv mit den Kalkulationsgrundlagen der Bieter auseinandersetzen. Erfahrungswerte aus weit zurückliegenden Vergabeverfahren können dabei nicht der Maßstab sein, so die Vergabekammer […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 02-2018

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Rechnungen über Leistungen an öffentliche Auftraggeber müssen in Zukunft elektronisch abgewickelt werden. Dies sieht die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung – ERechV) vom 13.10.2017 vor. Die Verordnung gilt für alle Rechnungen über 1.000 Euro an öffentliche Auftraggeber des Bundes. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Rückgriff auf alte Zahlen ist keine korrekte Auftragswertschätzung (VK Niedersachen, 13.07.2017, VgK-17/2017)

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Die Bedeutung einer korrekten Ermittlung des Auftragswerts wird häufig unterschätzt: Ohne sie kann nicht zuverlässig geklärt werden, ob der jeweilige Schwellenwert überschritten wird und welches Recht anzuwenden ist. Auch, wenn der öffentliche Auftraggeber Angebote als unauskömmlich oder überteuert ausschließen oder das Vergabeverfahren aus wirtschaftlichen Gründen aufheben will, kommt es auf eine vertretbare Schätzung des Auftragswertes […]

Aktuelle Rechtsprechung Vergabe – Forum Arbeit Ausgabe 01-2018

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Seit einigen Jahren bewertet die Bundesagentur für Arbeit bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen auch die Eingliederungs- und Abbruchquoten aus früheren Aufträgen der teilnehmenden Bieter. Was auf eine berechtigte Forderung vieler Trägerverbände zurückgeht, zeigt sich als praktisch schwer umsetzbar. In Kürze stehen wieder Hunderte von Verträgen zur Neuvergabe an. Grund genug, zwei aktuelle Entscheidung zur Wertung […]

Kein Steuervorteil ausländischer Bieter: Auch Netto-Angebote sind mit Bruttopreisen zu werten (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-94/17)

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Darf ein ausländischer Bieter seine Leistungen in Deutschland zu Nettopreisen anbieten, muss er auf dem Angebotspreisblatt keine Umsatzsteuer angeben. Öffentliche Auftraggeber müssen die Mehrwertsteuer allerdings in der Angebotswertung berücksichtigen. Ein ausländisches Unternehmen wies in einem Vergabeverfahren auf dem Preisblatt seines Angebots die Umsatzsteuer mit 0 % aus. Der Bieter belegte mit seinem Angebot den ersten […]

Vergabebegründung nicht bis ins letzte Detail (EuGH, 20.12.2017, C – 677/15 P)

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Öffentliche Auftraggeber müssen ihre Vergabeentscheidungen nicht bis ins letzte Detail begründen. Nach § 134 Abs. 1 GWB müssen sie unterlegene Bieter über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots informieren. Nach Zuschlagserteilung dürfen die nicht erfolgreichen Bieter gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 VgV zudem auf Nachfrage die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots […]

Rechtsanwalt / Rechtsanwältin im Vergaberecht in Berlin gesucht

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Wir stellen ein! Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir für unser Büro in Berlin eine/n RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN IM VERGABERECHT Wir sind  eine exzellente Boutique, die hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Flache Hierarchien, kurze Kommunikationswege und Flexibilität sind Ihr Ding? Sie sind ein Teamplayer, der neben fachlicher Kompetenz auch viel Eigeninitiative, selbstständiges Denken und Freude an der Verantwortung […]

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften (17.01.2018, VII-Verg 39/17)

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Bilden Unternehmen eine Bietergemeinschaft, handeln sie grundsätzlich wettbewerbskonform. In seiner Entscheidung betont das OLG Düsseldorf erneut (vgl. Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!), dass bei Bietergemeinschaften keine Vermutung für eine wettbewerbswidrige Abrede besteht. Wettbewerbskonform sind nach der Rechtsprechung jedenfalls die folgenden drei Konstellationen: Die beteiligten Unternehmen sind aufgrund ihrer betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse keines für sich leistungsfähig. […]

Ausschluss wegen wettbewerbswidriger Abrede: „Nahezu gewisser“ Verstoß reicht aus (OLG Düsseldorf, 17.01.2018, VII-Verg 39/17)

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Will ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, trägt er grundsätzlich die Beweislast für den Ausschlussgrund. Er muss die Tatsachen beweisen können, auf die er den Ausschluss eines Bieters stützt. Geht es um eine wettbewerbswidrige Abrede, dürfen Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB aber schon bei „hinreichenden Anhaltspunkten“ für einen Verstoß […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 13.06.2018 in Berlin

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Am 13.06.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]