Rüge per WhatsApp-Nachricht möglich! (VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022, 3 VK 3/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Gemäß § 160 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, falls der Antragsteller den behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Doch welche Anforderungen sind an die Rüge zu stellen? Der VK Mecklenburg-Vorpommern zufolge keine hohen. Insbesondere sei die Rüge an keine bestimmte Form gebunden. Geringe Formanforderungen Eine Rüge im SInne […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 23.10.2024 in Berlin

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Am 23.10.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 18.09.2024 NOHR CON (Online)

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Am 18.09.2024 veranstaltet Nohrcon ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen   Postdienstleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen befasst. Die Komplexität stellt besondere […]

Referenzen: Auftraggeber dürfen auch Leistungsort abfragen (OLG Frankfurt, 21.12.2023, 11 Verg 4/23)

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Das wohl am häufigsten abgefragte Eignungskriterium ist die Referenz. Mit ihr können öffentliche Auftraggeber überprüfen, ob Bieter mit ihrem Auftrag vergleichbare Leistungen bereits in der Vergangenheit erfolgreich erbracht haben. Das OLG Frankfurt (21.12.2023, 11 Verg 4/23) stellt nun klar: Auch wenn § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV dies nicht ausdrücklich vorsieht, darf dabei auch […]

Nachunternehmerschaft für mehrere Bieter eines Vergabeverfahrens zulässig (VK Bund, 10.11.2023, VK 1-63/23)

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Mehrere Bieter eines Vergabeverfahrens dürfen für bestimmte Leistungen denselben Nachunternehmer benennen. Das hat die VK Bund mit Beschluss vom 10.11.2023 (VK 1-63/23) klargestellt. In dem entschiedenen Fall ging es um die Überlassung einer Software und weitere Teilleistungen. Für sie wollten mehrere Bieter im Auftragsfall auf denselben Nachunternehmer einsetzen. Die betreffenden Leistungen machten zwischen 5 % […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 – 13.03.2024 (Online-Seminar)

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Am 13.03.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel   Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1   Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln […]

Kommunales Wohnungsbauunternehmen kann öffentlicher Auftraggeber sein (OLG Karlsruhe, 06.09.2023, 15 Verg 5/23)

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Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen kann im Einzelfall öffentlicher Auftraggeber sein. Das hat der Vergabesenat des OLG Karlsruhe (06.09.2023, 15 Verg 5/23) entschieden und damit eine weitere Entscheidung zu der umstrittenen Diskussion beigetragen. Einzelfall entscheidet In dem entschiedenen Fall war das kommunales Wohnungsbauunternehmen eine GmbH. Deren Anteile wurden zu 100 % von einer Kommune gehalten. Ihren Zweck […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 28.02.2024 (Online-Seminar)

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Am 28.02.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge.   Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen […]

Neue Schwellenwerte ab 2024 bei europaweiten Vergabeverfahren – Reinigungs Markt 10/2023

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2024 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch vier Verordnungen vom 16. November 2023 festgelegt. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber liegt er künftig bei 221.000 Euro. Bisher waren es 215.000 Euro. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier. […]

Neue Schwellenwerte ab 2024

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Gesetzgebung, Vergaberecht

Die EU-Kommission hat turnusgemäß die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2024 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch vier Verordnungen vom 16.11.2023 festgelegt. Folgende Anpassungen gelten ab dem 01.01.2024: Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VO (EU) 2023/2495): Auftragsart Ab 01.01.2024 Bauleistungen 5.538.000 Euro (bisher 5.382.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge der oberen und obersten […]