Fehlender Hinweis auf Irrtum eines Bieters ist diskriminierend (OLG Frankfurt, 24.11.2020, 11 Verg 12/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Reinigungsdienstleistungen für eine Justizvollzugsanstalt in einem EU-weiten offenen Verfahren. Wertungskriterien waren der Preis und die Qualität zu je 50 %. Die Antragstellerin stellte dem Auftraggeber eine Frage zum anzuwendenden „Tariflohn“. Dabei ging sie irrtümlich davon aus, dass sich auch der Lohn des Objektleiters nach dem Rahmentarifvertrag bemisst. Der Auftraggeber beantwortete zwar […]

Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen – Behörden Spiegel 11/2020

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Die Vergabe von Postdienstleistungen folgt eigenen Regeln und hat mit “klassischen” Vergabeverfahren häufig wenig zu tun. Einerseits handelt es sich um weitgehend standardisierte, gut beschreibbare Leistungen. Andererseits ist der Postmarkt umfassend reguliert und folgt seinen eigenen Regeln. Kein Wunder, dass Vergabenachprüfinstanzen regelmäßig mit der Thematik befasst sind. Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

Unzureichende Bieterinformation – Auftraggeber trägt Kosten des Nachprüfungsverfahrens (OLG Koblenz, 26.08.2020, Verg 5/20)

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In einem EU-weiten Vergabeverfahren kamen zwei von drei  Bietern in die engere Auswahl. Keiner von beiden Bietern reichte die geforderten Unterlagen zu den benannten Nachunternehmern fristgerecht ein. Daher wurden beide Angebote von der Wertung ausgeschlossen. Der zweitplatzierte Bieter rügte den Ausschluss und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein. Was ihm nicht mitgeteilt wurde: Nicht nur sein Angebot, […]

Mehrdeutige oder missverständliche Angaben gehen zu Lasten der Vergabestelle (OLG München, 09.03.2020, Verg 27/19)

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Ein Sektorenauftraggeber machte in seinen Vergabeunterlagen mehrdeutige und missverständliche Angaben zur Leistung. Wegen Verstoßes gegen diese Angaben schloss der Auftraggeber das Angebot der Antragstellerin aus. Dagegen wandte sich die  Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – mit Erfolg. Obwohl § 51 SektVO keine ausdrückliche Regelung enthält, können Auftraggeber Angebote grundsätzlich ausschließen, die Änderungen der Vergabeunterlagen enthalten. Allerdings stellt […]

Anforderungen an das Losverfahren: Wann ist es zulässig und wie ist es durchzuführen? (OLG Hamburg, 20.03.2020, 1 Verg 1/19)

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Erzielen mehrere Angebote in der Angebotswertung dieselbe Punktzahl, weil sie absolut gleichwertig sind, darf im Losverfahren entschieden werden. Sodann muss der Auftraggeber allen Teilnehmern die gleichen Chancen gewähren. Im konkreten Fall schrieb ein Auftraggeber die Lieferung von Streugut aus und behielt sich vor, „bei wertungsgleichen Angeboten das Los entscheiden zu lassen“. Die Angebote zweier Bieter […]

Wie konkret muss der Auftraggeber Wertungsentscheidungen begründen? (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, Verg 6/19)

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Die Wertungsentscheidung des Auftraggebers muss nachvollziehbar und überprüfbar sein. Deshalb muss er die zugrundeliegenden Überlegungen sorgfältig dokumentieren und unterlegenen Bietern im Rahmen der Vorinformation die wesentlichen Gründe seiner Entscheidung mitteilen. Der Auftraggeber teilte einer Bieterin zunächst die erreichte Gesamtpunktzahl zu ihren Angeboten mit. Auf die Rüge der unzureichenden Vorabinformation schlüsselte er sodann zu allen Losen […]

Who’s Who Legal 2020/2021: Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als Spezialist für „Government Contracts“ ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum sechsten Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Zu den wenigen für das Vergaberecht ausgezeichneten Spezialisten heißt es in dem international führenden Anwaltsranking: „They have been chosen for their outstanding experience and expertise advising public […]

Zuschlagskriterien müssen nachprüfbar sein (VK Bund, 10.06.2020, VK 2-15/20)

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Die Vergabestelle schrieb Bewachungsdienstleistungen EU-weit aus. Den Zuschlag sollte der Bieter erhalten, der die meiste Erfahrung in der Bewachung von zivilen, kritischen Infrastrukturen auswies. Weiteres Zuschlagskriterium war der Preis. Infrastrukturen galten dann als kritisch, wenn sie für die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger Bedeutung sind und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung nachhaltige Störungen im Gesamtsystem […]

e-Vergabe: Wer trägt das Risiko von Upload-Fehlern? (OLG Düsseldorf, 12.06.2019, Verg 8/19)

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Bei einer EU-weiten e-Vergabe reichte die Antragstellerin nicht alle erforderlichen Unterlagen ein, was zum Ausschluss ihres Angebots führte. Dagegen wehrte sich die Antragstellerin. Sie trägt vor, dass das Hochladen weiterer Unterlagen unmöglich gewesen sei. Sie habe deshalb nicht alle relevanten Dokumente, die die Wirtschaftlichkeit des Angebots belegen, einreichen können. Das OLG stellt klar: § 56 […]