Verzögertes offenes Verfahren rechtfertigt keine Interimsvergabe (VK Bund, 20.07.2022, VK 2-60/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Lieferaufträge im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb aufgrund von besonderer Dringlichkeit. Er forderte nur ein einziges Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und erteilte diesem Bieter anschließend den Zuschlag. Ein anderes Unternehmen erlangte Kenntnis von der Interimsvergabe und rügte die Vergaberechtswidrigkeit, da hierfür keine Dringlichkeit vorgelegen habe. Nach erfolgloser Rüge stellte das Unternehmen […]

Wie lang darf die Bindefrist sein? (VK Südbayern, 05.08.2022, 3194.Z3-3_01-22-29)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Bauauftrag über Holzbauarbeiten. Die Angebotsfrist lief bis zum 22.06.2022. Die Bindefrist des Angebots war bis zum 07.11.2022 festgelegt, also 138 Tage lang. Ein Bieter rügte die Bindefrist als zu lang. Die Bindefrist dürfe nur in begründeten Fällen über die gesetzlich vorgesehenen 60 Tage hinaus verlängert […]

Das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – wird jetzt alles gut? – Vergabeblog vom 07.11.2022

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Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – […]

Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2022

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In einem EU-weiten offenen Verfahren mussten Bieter zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit Referenzen aus einem vergleichbaren Bereich vorweisen. Ein Bieter gab zwar das wirtschaftlichste Angebot ab, die Angaben über Referenzen fehlten. Daher forderte der Auftraggeber zur Nachreichung auf. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Gesamtvergabe nur nach umfassender Abwägung zulässig (OLG Karlsruhe, 29.04.2022, 15 Verg 2/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fachsoftware für Kommunen und Landkreise sowie ergänzend hierzu die Erbringung von Dienstleistungen. Ein Bieter rügte erfolglos den Verzicht auf eine Losaufteilung und stellte anschließend einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel der Bildung mehrerer Fachlose. Die Vergabekammer entschied, dass das Vergabeverfahren […]

Ohne drohenden Schaden keine Antragsbefugnis (OLG Frankfurt, 07.04.2022, 11 Verg 1/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen für eine Schule. Ein Bieter gab ein Angebot ab, das die Kostenschätzung des Auftraggebers um über 25 % unterschritt. Da der Bieter die Zweifel der Auskömmlichkeit seines Angebotes nicht ausräumen konnte, schloss es der Auftraggeber aus. Der Rüge des Bieters hielt er entgegen, dass dieser […]

Nur ein gerügter Vergaberechtsverstoß darf berücksichtigt werden (KG, 10.05.2022, Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. Aus der Leistungsbeschreibung ergab sich, dass der Objektleiter einen Berufsabschluss zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit, zur geprüften Schutz- und Sicherheitskraft oder einen höherwertigen Abschluss besitzen muss. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass der Objektleiter über einen Ausbildungsabschluss als „Servicekraft für […]

Berufliche Verfehlung erfordert erheblichen Rechtsverstoß! (BayObLG, 13.06.2022, Verg 6/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Versorgungsleistungen für Asylsuchende. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die eine unterlegene Bieterin, dass der erstplatzierte Bieter mit seinem Verpflegungskonzept gegen verschiedene Vorgaben verstoße und daher eine berufliche Verfehlung i.S.d. § 124 Abs.1 Nr. 3 […]

Unangemessene Beschränkung der Kalkulationsfreiheit durch Preismuster (VK Bund, 22.08.2022, VK 1-73/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Unterstützungsleistungen im Bereich von Telekommunikationsplattformen. Das Verhandlungsverfahren wurde in Form eines strukturieren Verhandlungsprozesses durchgeführt.  Im finalen Vergabeprozess sollten nur noch Angebote zugelassen werden, die jeweils einem vom Auftraggeber vor dem Beginn des Verhandlungsprozesses vorgegebenen Preismuster entsprachen. Hierfür wurde der Preisdurchschnitt der Erstangebote […]

SektVO: Auch Hilfsgeschäfte sind Sektorentätigkeit (OLG Düsseldorf, 17.08.2022, Verg 50/21)

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Ein Versorgungsunternehmen im Bereich Wasser- und Energieversorgung beabsichtigte die Beauftragung eines Unternehmens zur Erbringung von Postdienstleistungen. Von einem EU-weiten Vergabeverfahren sah das Versorgungsunternehmen ab, da es die Postdienstleistungen als Teil seiner Sektorentätigkeit betrachtete und der geschätzte Auftragswert unter dem hierfür maßgeblichen Schwellenwert lag. Ein unterlegenes Unternehmen stellte einen Nachprüfungsantrag. Es war der Auffassung, dass die […]