ÖPNV: Gerichte kippen Direktvergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe Juni 2011

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Innerhalb kurzer Zeit wurden zwei Direktvergaben von Aufgabenträgern an ihre Tochtergesellschaften gestoppt. Mit Beschluss vom 02.03.2011 (VII-Verg 48/10) hat das OLG Düsseldorf die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen der Münsterlandkreise an die Regionalverkehr Münsterland (RVM) gekippt. Die VK Südbayern hat mit Beschluss vom 25.03.2011 (Z3-3-3194-1-63-11/10) jetzt auch die Direktvergabe der Stadt Lindau an die Stadtverkehr Lindau […]

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis Juni 2011

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Der Wettbewerb hat den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreicht. Immer mehr Aufgabenträger setzen auf innovative Finanzierungsmodelle, um einen bedarfsgerechten und leistungsfähigen Nahverkehr zu gewährleisten. Zunehmend geraten auch die Vertriebssysteme auf den Prüfstand – effiziente und entlastende Finanzierungslösungen stehen dabei im Mittelpunkt. Ein Beispiel: die Beschaffung von Vetriebssystemen auf Mietbasis. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG stoppt Direktvergabe von Buslinien

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Kommunale Verkehrsunternehmen werden sich auf mehr Wettbewerb einstellen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen im Münsterland gestoppt. Seiner Ansicht nach hätten die Verträge ausgeschrieben werden müssen. Das Urteil hat Bedeutung über das Münsterland und Nordrhein-Westfalen hinaus. Denn das Gericht stellt hohe Hürden dafür auf, dass Städte auch künftig noch ihre […]

Instandhaltung von Fahrzeugen des SPNV durch den Hersteller

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Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entwickelt zur Stärkung des Wettbewerbs und zu Implementierung langfristig günstiger Lösungen neue Vergabeansätze im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Nachdem bereits in den Vergabeverfahren bei der Odenwaldbahn Aspekte der Lebenszykluskosten eine wichtige Rolle gespielt hatten, wurde nun eine neue Vorgehensweise erarbeitet, dank derer durch die gemeinsame Bewertung von Fahrzeugpreis, Instandhaltungskosten und Energieverbrauch ein noch besseres […]

Neue Vergabemodelle sollen Wettbewerb fördern

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In den kommenden Jahren laufen zahlreiche Verkehrsverträge aus. Dennoch setzt der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland nicht so ein, wie erwartet. Hohe Anforderungen an Spezialfahrzeuge und Finanzierungsprobleme halten Verkehrsunternehmen oft davon ab, Angebote abzugeben. Duch neue Vergabemodelle sollen jetzt mehr Bieter angesprochen und der Wettbewerb erweitert werden. Einige Aufgabenträger reagieren beispielsweise mit Fahrzeugpools, Wiedereinsatzgarantien […]