Fordert der Auftraggeber einer VOL-Vergabe von Bietern Eignungsnachweise, muss er diese zwingend in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Tut er dies nicht, kann er Bieter nicht wegen fehlender Nachweise vom Verfahren ausschließen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Dass Auftraggeber in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens einer der größten, in manchen Bereichen sogar der einzige Nachfrager sind, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass diese Nachfragemacht bisweilen dazu verführt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vertragliche Regelungen vorzugeben, die Unternehmen erheblich benachteiligen. Mit dem Verbot ungewöhnlicher Wagnisse soll diese Nachfragemacht begrenzt und verhindert werden, dass Auftraggeber […]

Am 21.08.2011 lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG ab. Da der Gesetzgeber die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat, gilt sie nun unmittelbar. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Am 21.08.2011 lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen ab. Erstmals hat sich kürzlich auch das OLG Düsseldorf mit der Richtlinie befasst. Der Beschluss vom 08.06.2011 enthält interessante Ausführungen zur Reichweite von § 100 Abs. 2 lit. d) GWB, zum Verhältnis des GWB zu der […]

Personelle oder rechtliche Verflechtungen zwischen mehreren Bietern eines Vergabeverfahrens begründen eine Vermutung wettbewerbswidriger Absprachen. Erhalten Auftraggeber hiervon Kenntnis, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob Wettbewerbsverstöße vorliegen. Die Bieter müssen diese Vermutung widerlegen. Bleibt es bei dem bloßen Verdacht, ist ein Ausschluss vom Verfahren nicht zulässig. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Anders als in der VOB/A 2009 ist das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr enthalten. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse existiere im Anwendungsbereich der VOL/A nicht mehr. Stimmt das? Ein Beitrag zum Verbleib eines Grundpfeilers der Leistungsbeschreibung. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebote schadet nicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) klargestellt und damit eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Bauleistungen werden zunehmend nicht mehr einzeln, sondern gebündelt vergeben. Das hat nicht nur Vorteile für den Auftraggeber – auch die Bieter profitieren. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Was haben die Kommunalhaushalte und Stadt- und Gemeindestraßen gemeinsam? Die Löcher werden immer größer! Gleichwohl gibt es Ansätze, wie beide zugleich geschlossen werden können. Der Kreis Lippe machte es mit einem Pilotprojekt vor – und erhielt nebenbei den PPP-Innovationspreis des Bundesverbandes Public Private Partnership. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Das gilt auch dann, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. Die Veröffentlichung finden Sie […]