Neugründung: Vorlage früherer Referenzen erlaubt Gründet sich ein Unternehmen neu, verfügt es naturgemäß nicht über eigene Referenzen zu früher erbrachten vergleichbaren Aufträgen. Referenzen werden von Auftraggebern aber regelmäßig abgefragt. Sie sind eine zuverlässige Möglichkeit, sich über die Leistungen eines Unternehmens in der Vergangenheit zu erkundigen. Neu gegründete Unternehmen können aber aufatmen: Sie dürfen sich im […]

Kein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung zulassungspflichtiger Ersatzteile für Wehrgerät aus. Er schloss das Angebot eines Bieters aus, weil dieser einen Nachweis nicht vorlegte und sich weigerte das Angebot des von ihm beabsichtigten Unterauftragnehmers, der auch Hersteller der Ersatzteile war, zu übersenden. Zu Unrecht, wie die 2. […]

Reine Preiswertung ist zulässig Das OLG Düsseldorf hat nochmals klargestellt: Eine Wertung von Angeboten nach dem alleinigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich zulässig (24.9.2014, VII-Verg 17/14). Das gilt, wenn andere Kriterien nicht geeignet oder erforderlich sind, um die beste Leistung zu ermitteln. Voraussetzung ist aber, dass die ausgeschriebenen Leistungen in allen wesentlichen Punkten genau […]

Die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen beschäftigt die Vergabenachprüfungsinstanzen mit zuverlässiger Regelmäßigkeit. Bildungsträger wehren sich zunehmend gegen die gängige Vergabepraxis, sei es, weil ihre Angebote falsch gewertet werden oder weil die Ausschreibungsbedingungen sie benachteiligen. In den folgenden drei Fällen haben sich Bieter erfolgreich gewehrt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Falsche Auskömmlichkeitsprüfung – Angebotsausschluss unzulässig Wieder eine Entscheidung zur Prüfung der Auskömmlichkeit von Angeboten und wieder ein fehlerhafter Angebotsausschluss. Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus und stellte Regeln für die Auskömmlichkeitsprüfung auf. Danach sollte ein Angebot ungewöhnlich niedrig sein, wenn es 15 % niedriger sind als der Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote ist. Bei der anschließenden Auskömmlichkeitsprüfung […]

UfAB-Formel: Kein Ausschluss von Angeboten als „zu teuer“ Bewertet ein Auftraggeber die Angebote nach der erweiterten Richtwertmethode der UfAB V, darf er ein Angebot nicht allein deshalb ausschließen, weil er es für “zu teuer” hält. Dies widerspricht der relativen Betrachtung des Preises im Verhältnis zur Qualität. Ein Angebot darf erst ausgeschlossen werden, wenn der Preis […]

Die neuen EU-Vergaberichtlinien werden bald in Kraft treten. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden:  die allgemeine Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG) die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG) die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Für all jene, die wirklich an eine Vereinfachung geglaubt haben, sei bereits vorweggenommen: Die Richtlinien werden nicht […]

Der von Dr. Daniel Soudry, LL.M. und Dr. Lars Hettich herausgegebene Leitfaden „Das neue Vergaberecht – Eine systematische Darstellung der neuen EU-Vergaberichtlinien 2014“ ist im Bundesanzeiger Verlag erschienen und ab sofort im Handel erhältlich. Es handelt sich um die erste ausführliche Kommentierung der neuen EU-Vergaberichtlinien im deutschsprachigen Raum. Beschreibung Am 17.4.2014 sind die neuen EU-Richtlinien […]

Entfall der Rügeobliegenheit Grundsätzlich muss ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 107 Abs. 3 GWB rügen, bevor er einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellt. Der Grund: Dem Auftraggeber soll Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsverstoß zu beseitigen. Im Einzelfall kann die Rügeobliegenheit aber entfallen, wenn dem betroffenen Bieter eine Rüge nicht zuzumuten ist. So auch hier. […]

Zankapfel Auskömmlichkeit – Gerichte stärken Bieterrechte Die Frage, ob Angebote von Bietern auskömmlich sind, führt in Vergabeverfahren über Reinigungsleistungen mit zuverlässiger Regelmäßigkeit zum Streit. Bei niedrigen Preisen steht häufig der Vorwurf von tarifrechtlichen Verstößen im Raum. Hier reagierte das Vergaberecht in den vergangenen Jahren mit zunehmenden Regelungen. Viele Bundesländer haben Tariftreue- und Vergabegesetze verabschiedet, nach […]