Zum Nachweis seiner Eignung darf ein Bieter Nachweise fremder Unternehmen vorlegen, wenn er im Bedarfsfall auf diese fremden Ressourcen zugreifen kann. Hierfür muss der Bieter eine Verpflichtungserklärung des Unternehmens einreichen (VK Bund, 23.04.2025, VK 1-18/25). Anders ist es, wenn der Bieter diese Nachweise als eigene ausgibt: Referenzen eines Dritten darf ein Bieter grundsätzlich nur verwenden, […]
Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]
Am 19.03.2025 legte die EU-Kommission das „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. Darin legte sie die notwendigen Schritte für den Aufbau der europäischen Verteidigung fest. Zur Umsetzung hat die Kommission nun den „Defence Readiness Omnibus“ vorgelegt. Er umfasst sechs Rechtsakte und Instrumente zur Optimierung von Beschaffung, Genehmigung, Berichterstattung, Wettbewerb und Zugang zu Finanzmitteln […]
Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Am 23.07.2025 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des BMWE und des BMVg vom 26.06.2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Die Rechte von Unternehmen werden erneut empfindlich verkürzt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]
Weist ein Bieter den Auftraggeber auf Unklarheiten und Widersprüche in den Vergabeunterlagen hin, müssen diese nachträglich abgeändert bzw. korrigiert werden. Das OLG Karlsruhe (20.9.2024, 15 Verg 9/24) betont, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, die Vergabeunterlagen zu ändern – sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]
Ende des gleichberechtigten Zugangs für Bieter aus Drittstaaten Unternehmen aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU haben keinen Anspruch auf Zugang zu Vergabeverfahren. Das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2024 (Rs. C-652/22) hebt die bisherige deutsche Rechtsprechung auf und stärkt das Konzept des „Level Playing Field”. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen. Weitere Veröffentlichungen finden […]
Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig (23.7.2024, VK 1-64/24). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dafür trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früher der Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche […]
Ein Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen. Die […]