griephan – Wöchentliche Informationen zum Geschäftsfeld äußere und innere Sicherheit – 30.07.2012
Themen in dieser Ausgabe: VSVgV passiert Bundesrat EuGH: Engere Vorgaben für „Dual-Use“ Rüstungsgüter Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Kategorie: Veröffentlichungen
OLG Düsseldorf: Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz (Beschluss v. 02.05.2012 – VII-Verg 68/11) – Vergabeblog vom 27.06.2012
Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis 6-2012
Themen in dieser Ausgabe: Runderlass zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der Öffentlichen Hand nicht anwendbar LG Berlin kippt DB-Stationspreissystem Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Vergabrecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 5-2012
Eignungsnachweise, die Vergabe von Aufträgen und Bietergemeinschaften: Beim Vergaberecht gibt es so einiges zu beachten. Deshalb wird an dieser Stelle Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, ab jetzt in loser Folge aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vorstellen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bieterwechsel in Verhandlungsverfahren zulässig
Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis 5-2012
Themen in dieser Ausgabe: OLG Köln: Beihilfekontrolle durch nationale Gerichte Keine Stückelung einheitlicher Dienstleistungsaufträge Stadtrundfahrten dürfen nicht eingeschränkt werden Bundesrat erhebt Subsidiaritätsrüge gegen Konzessionsrichtlinie Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis 4-2012
Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Bahn verliert die Marke „S-Bahn“ EuGH entscheidet über Fahrgastrechte BFH weitet Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand aus Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig – kein “Mehr an Eignung” bei der Angebotswertung – Vergabeblog vom 11.04.2012
Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Außerdem erinnerte es daran, dass ein „Mehr an Eignung“ bei der Wertung der […]
Rechtsticker Nahverkehr – Nachverkehrs-praxis 3-2012
Themen in dieser Ausgabe: Tariftreue und Vergabegesetz beschlossen EU-Kommission prüft Beihilfen von Billigflughäfen Bundesregierung veröffentlicht Jahreswirtschaftsbericht 2012 Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis 1/2-2012
Themen in dieser Ausgabe: DB hat Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen DB Netz muss EBA Auskünfte erteilen Monopolkommission legt Sondergutachten Bahnsektor vor Die Veröffentlichung finden Sie hier.