Zankapfel Auskömmlichkeit – Gerichte stärken Bieterrechte Die Frage, ob Angebote von Bietern auskömmlich sind, führt in Vergabeverfahren über Reinigungsleistungen mit zuverlässiger Regelmäßigkeit zum Streit. Bei niedrigen Preisen steht häufig der Vorwurf von tarifrechtlichen Verstößen im Raum. Hier reagierte das Vergaberecht in den vergangenen Jahren mit zunehmenden Regelungen. Viele Bundesländer haben Tariftreue- und Vergabegesetze verabschiedet, nach […]

Am 17.04.2014 ist die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in Kraft getreten (vgl. Reinigungsmarkt – Ausgabe 2/März 2014, S. 91). Eine der zentralen Neuerungen ist die Einführung der e-Vergabe. Mit ihr sollen das mühsame und zeitraubende Kopieren, Zusammentragen und Versenden großer Papierberge der Vergangenheit angehören. Angebote werden künftig nur noch elektronisch eingereicht. Anlass genug, um über die […]

Im „Update Vergaberecht“ hat sich der Berliner Anwalt Dr. Daniel Soudry (www.soudry.de) mit einem Thema befasst, welches für griephan-Leser relevant ist: „No-Spy-Erlass“ kein zulässiges Eignungskriterium“   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Ein Bieter darf nicht wegen fehlender Eignung von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter in der Vergangenheit Verfehlungen begangen haben, die zwischenzeitlich entlassen wurden. Dies hat die Vergabekammer des Bundes (25.3.2014, VK 1-16/14) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Schwebend unwirksame Verträge unbegrenzt angreifbar Nach § 101 b Abs. 2 GWB kann ein Bieter die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages nur bis zu 30 Tage nach Kenntnis des Verstoßes angreifen. Voraussetzung: Der Auftraggeber hat den Vertragsschluss im EU-Amtsblatt bekannt gemacht. Auch ohne Bekanntmachung gelten seit der GWB-Reform 2009 Ausschlussfristen. Ein Vertrag kann höchstens sechs Monate […]

Preisprüfung muss transparent sein In dienstleistungsintensiven Branchen wie der Gebäudereinigung entfällt der größte Teil der Kosten auf das Personal. Häufig erhalten öffentliche Auftraggeber in Ausschreibungen für solche Leistungen ungewöhnlich niedrige Angebote. Die Vermutung liegt nah, dass der Bieter zu hohe Leistungswerte zugrunde legt oder den nicht geltenden Tariflohn zahlt. Insbesondere die Unterschreitung von Lohnuntergrenzen soll […]

Preisprüfung muss transparent sein   Auftraggeber entscheiden nach eigenem Ermessen, wann ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Eine feste Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung gibt es nicht. Kommt es zu einer Preisprüfung, müssen Auftraggeber aber transparent vorgehen. Dies hat das OLG Düsseldorf (30.04.2014, VII-Verg 11/14) klargestellt und präzise Anforderungen aufgestellt, an die sich Auftraggeber bei einer Preisprüfung […]

Nachbesserung von Eignungsnachweisen nicht erlaubt Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung angeben, welche Anforderungen sie an die Eignung der Bieter stellen. Es reicht aber aus, wenn sie die genannten Eignungsnachweise erst in den Vergabeunterlagen konkret benennen. Solche Konkretisierungen können beispielsweise genauere Vorgaben dazu betreffen, wann Referenzaufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Welche Erklärungen und Nachweise […]

Wann sind Bietergemeinschaften zulässig?   Auftraggeber müssen in den Vergabeunterlagen nicht angeben, wann eine Bietergemeinschaft zulässig ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14) entschieden. Eine Bietergemeinschaft enthält im Regelfall die Absprache der Mitglieder, weder eigene Angebote abzugeben noch mit anderen Unternehmen um den Auftrag zu konkurrieren.   Die Veröffentlichung finden […]

Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Vergaberichtlinien angenommen. Der „Trilog“ besteht aus folgenden drei Richtlinien:   – der „klassischen“ Vergaberichtlinie (ersetzt Richtlinie 2004/18/EG) – der Richtlinie für Sektorenvergaben und (ersetzt Richtlinie 2004/17/EG) – der Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger).   Die Veröffentlichung finden Sie hier.