Lieferfähigkeit: Zeitpunkt des Vertragsbeginns entscheidend  Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung von Gewehren inklusive Hart- und Weichkernmunition in einem europaweiten Verhandlungsverfahren nach der VSVgV aus. Ein Bieter wehrte sich gegen die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers. Er sei der einzige gewesen, der bereits bei der Produktpräsentation über alle Munitionssorten verfügt habe und seine […]

Kein Angebotsausschluss trotz fehlender Erklärung zu Nachunternehmereinsatz  In einer nationalen Öffentlichen Ausschreibung nach dem Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG) verlangte der Auftraggeber gemäß § 13 LVG die Benennung der Nachunternehmer bei Angebotsabgabe, falls der Bieter plant, den Auftrag nicht vollständig allein auszuführen. Ein Bieter, der keinen Nachunternehmereinsatz plante, füllte die Nachunternehmererklärung nicht aus. Daraufhin schloss ihn der […]

Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vorgelegt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Jobcenter und Optionskommunen schreiben laufend Arbeitsmarktdienstleistungen nach SGB II und III aus. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative Maßnahmen und einzelfallbezogene Konzepte. So können sie die individuellen Belange, Erfahrungen und Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen und die Ziele nachhaltig erfüllen. Dabei sind immer neue Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten. Eine aktuelle Entscheidung der VK Bund […]

Neugründung: Vorlage früherer Referenzen erlaubt Gründet sich ein Unternehmen neu, verfügt es naturgemäß nicht über eigene Referenzen zu früher erbrachten vergleichbaren Aufträgen. Referenzen werden von Auftraggebern aber regelmäßig abgefragt. Sie sind eine zuverlässige Möglichkeit, sich über die Leistungen eines Unternehmens in der Vergangenheit zu erkundigen. Neu gegründete Unternehmen können aber aufatmen: Sie dürfen sich im […]

Kein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung zulassungspflichtiger Ersatzteile für Wehrgerät aus. Er schloss das Angebot eines Bieters aus, weil dieser einen Nachweis nicht vorlegte und sich weigerte das Angebot des von ihm beabsichtigten Unterauftragnehmers, der auch Hersteller der Ersatzteile war, zu übersenden. Zu Unrecht, wie die 2. […]

Reine Preiswertung ist zulässig Das OLG Düsseldorf hat nochmals klargestellt: Eine Wertung von Angeboten nach dem alleinigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich zulässig (24.9.2014, VII-Verg 17/14). Das gilt, wenn andere Kriterien nicht geeignet oder erforderlich sind, um die beste Leistung zu ermitteln. Voraussetzung ist aber, dass die ausgeschriebenen Leistungen in allen wesentlichen Punkten genau […]

Die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen beschäftigt die Vergabenachprüfungsinstanzen mit zuverlässiger Regelmäßigkeit. Bildungsträger wehren sich zunehmend gegen die gängige Vergabepraxis, sei es, weil ihre Angebote falsch gewertet werden oder weil die Ausschreibungsbedingungen sie benachteiligen. In den folgenden drei Fällen haben sich Bieter erfolgreich gewehrt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Falsche Auskömmlichkeitsprüfung – Angebotsausschluss unzulässig Wieder eine Entscheidung zur Prüfung der Auskömmlichkeit von Angeboten und wieder ein fehlerhafter Angebotsausschluss. Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus und stellte Regeln für die Auskömmlichkeitsprüfung auf. Danach sollte ein Angebot ungewöhnlich niedrig sein, wenn es 15 % niedriger sind als der Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote ist. Bei der anschließenden Auskömmlichkeitsprüfung […]