Kategorie: Veröffentlichungen

Unklare Kalkulationsvorgaben gehen zu Lasten des Auftraggebers – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2024

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ein Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen. Die […]

PostG-Novelle: Was gilt für die Brieflaufzeiten in laufenden Verträgen?

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Das neue Postgesetz, das mit wenigen Ausnahmen am 19.07.2024 in Kraft trat, leitete eine umfassende Reform des Postrechts ein. Bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen sind einige Änderungen zu beachten. Welche Auswirkungen hat die Novelle aber auf die vereinbarten Brieflaufzeiten in bereits laufenden Verträgen? Mit der PostG-Novelle gelten künftig deutlich längere Brieflaufzeiten. § 2 Nr. […]

Eine Rüge ist per WhatsApp-Nachricht möglich! – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2024

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Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, falls der Antragsteller den behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Doch welche Anforderungen sind an die Rüge zu stellen? Der VK Mecklenburg-Vorpommern (19.5.2022, 3 VK 3/22) zufolge keine hohen. Insbesondere sei die Rüge an keine bestimmte Form gebunden.   Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Referenzen: Auftraggeber dürfen auch Leistungsort abfragen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2024

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Das wohl am häufigsten abgefragte Eignungskriterium ist die Referenz. Mit ihr können öffentliche Auftraggeber überprüfen, ob Bieter mit ihrem Auftrag vergleichbare Leistungen bereits in der Vergangenheit erfolgreich erbracht haben. Das OLG Frankfurt (21.12.2023, 11 Verg 4/23) stellt nun klar: Auch wenn § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV dies nicht ausdrücklich vorsieht, darf dabei auch […]

Neue Schwellenwerte ab 2024 bei europaweiten Vergabeverfahren – Reinigungs Markt 10/2023

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Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2024 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch vier Verordnungen vom 16. November 2023 festgelegt. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber liegt er künftig bei 221.000 Euro. Bisher waren es 215.000 Euro. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier. […]

Keine Informations-und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2023

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Vor nunmehr sieben Jahren deutete das OLG Düsseldorf (13.12.2017, I-27 U 25/17) eine Grundsatzentscheidung in Sachen Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich an. Nun ist es so weit, allerdings kam es anders als erwartet: Alles bleibt beim Alten – das OLG Düsseldorf lehnt eine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben ab und liegt damit wieder auf einer […]

Elektronische Bieterkommunikation: Textform auch ohne Unterschrift eingehalten – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2023

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Ein öffentlicher Auftraggeber muss das Nachforderungsschreiben an einen Bieter nicht unterschreiben. Denn die Nachforderung von Unterlagen hat gemäß § 9 Abs. 1 VgV mittels elektronischer Mittel in Textform zu erfolgen. Die Textform des § 126b BGB ist bereits eingehalten, wenn lediglich der Name des Erklärenden unter der Grußformel abgedruckt ist. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Beeinflussende Mitteilungen von Bietern führen zum Ausschluss – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2023

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Versucht ein Bieter unzulässigen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess des öffentlichen Auftraggebers zu nehmen, so kann er jederzeit von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (EuG, 5.10.2022, T-761/20). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.  

Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2023

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In einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren mussten die Bieter drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt der Vordruck der Eigenerklärung die Vorgabe, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte keine vollständigen Referenzen ein und verwies auf seine Präqualifikation.Das OLG Düsseldorf entschied, dass er zu Recht wegen […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 01/2023

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die meisten von uns überrascht. Als Reaktion hierauf hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Zur Bewirtschaftung dieses Sondervermögens hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die […]