Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufheben, wenn ihnen die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 55/10) klargestellt. Haushaltsmittel nicht ausreichend In dem entschiedenen Fall hob die Vergabestelle eine Ausschreibung auf, weil die in den Landeshaushalt eingestellten Mittel nicht ausreichten. Hiergegen wehrte sich der bestplatzierteste Bieter mit […]

Entscheidet sich die Vergabestelle für eine bestimmte Beschaffung, können Rechtsverstöße jenseits des Vergaberechts nicht im Nachprüfungsverfahren ange­griffen werden. Dies hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.05.2011, Verg 3/11) erneut betont. Nur Vergaberechtsverstöße überprüfbar In einem Nachprüfungsverfahren können nur Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht dazu gedacht, ein Beschaffungsvorhaben dem Grunde nach […]

Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an Rügen deutlich gesenkt. Ein Bieter rügte die Vergabe an einen Konkurrenten mit dem bloßen Hinweis darauf, dessen Angebot sei nach seiner Branchen- und Marktkenntnis nicht das wirtschaftlichste. In seinem Beschluss vom 13.04.2011 (VII-Verg 58/10) lässt der Vergabesenat diese Aussage als Rüge genügen. Tatsachenbezug ausreichend Ausreichend für eine Rüge […]

Hat ein Auftraggeber Anhaltspunkte dafür, dass Bieter wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, muss er den Sachverhalt aufklären. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.04.2011 (VII-Verg 4/11) entschieden. Verdacht begründet Aufklärungspflicht In dem entschiedenen Fall gaben zwei konzernverbundene Unternehmen Angebote auf verschiedene Lose einer Ausschreibung ab. Bereits dieser Umstand begründet eine widerlegbare Vermutung dafür, dass […]

Abfallrechtliche Vorschriften, die keinen Wettbewerbsbezug haben und dem Allgemeininteresse dienen, sind nicht bieterschützend. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01.04.2011 (15 Verg 1/11) entschieden. Ohne Wettbewerbsbezug kein Bieterschutz Gegenstand des Verfahrens war eine Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen in Baden-Württemberg. Ein Bieter, dessen Kapazitäten außerhalb des Bundeslandes lagen, rügte, dass der Auftraggeber eine Entsorgung innerhalb […]

Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) klargestellt und damit eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Kein Verbot mehrerer Hauptangebote Nach Ansicht des Vergabesenats bestehen keine Bedenken dagegen, mehrere Hauptangebote eines Bieters zuzulassen. Zum einen enthält das Vergaberecht kein Verbot mehrerer Hauptangebote. Zum […]

Die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht nötig, wenn der Auftraggeber von vornherein nicht beabsichtigt, den Verstoß zu beseitigen (OLG Düsseldorf, 11.01.2012, VII-Verg 67/11). Erkennbare Ablehnung des Auftraggebers Die Rügeobliegenheit soll dem Auftraggeber die Gelegenheit geben, den Vergaberechtsverstoß zu beseitigen. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, weil der Auftraggeber von vornherein zu erkennen gibt, dass er […]

Ein öffentlicher Auftraggeber darf von Bietern nicht verlangen, dass sie sich an Tariflöhne binden, die nicht allgemeinverbindlich sind. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 30.12.2010 (VII‑Verg 24/10) klargestellt. Allgemeinverbindlichkeit erforderlich Die Vergabestelle fragte im Rahmen der Eignungsnachweise nach einer Zertifizierung. Für die Zertifizierung war erforderlich, dass das Unternehmen den ortsüblichen Tariflohn zahlt. Dabei […]

Ist ein Eignungsnachweis nur im Original oder als beglaubigte Fotokopie gültig, reicht es nicht aus, wenn ein Bieter eine anwaltlich beglaubigte Fotokopie ein­reicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII – Verg 56/10) entschieden. Angebotsausschluss zulässig Ein Angebot darf ausgeschlossen werden, wenn geforderte Beglaubigungen nicht von einer dafür zuständigen Behörde oder einem […]

Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, weil in einzelnen Positionen Minuspreise, also Gutschriftenpositionen eingetragen wurden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII-Verg 33/10) klargestellt. Abbruchgüter haben Geldwert Vor allem im Baubereich tragen Bieter häufig Minuspreise in einzelne Positionen ihres Angebotes ein. Damit wollen sie berücksichtigen, dass sie – etwa bei Abbrucharbeiten – […]