Behält sich ein Auftraggeber vor, während der Vertragslaufzeit wesentliche Vertragsänderungen oder -erweiterungen zu beauftragen, muss deren Reichweite bereits aus der EU-Bekanntmachung hervorgehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.02.2014 (VII-Verg 32/13) unter Bezugnahme auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden. Wann ist eine Änderung „wesentlich“? Seit dem Urteil des EuGH vom 19.06.2008 […]

Auftraggeber müssen die Eignung der Bieter sorgfältig prüfen. Sie dürfen sich dabei nur auf gesicherte Erkenntnisse stützen. Die Auskunft aus einer Wirtschaftsauskunftsdatei – hier der Creditreform – genügt nicht für einen Ausschluss wegen fehlender Eignung (VK Baden-Württemberg, 02.09.2013, 1 VK 27/13).  Negativauskunft  betraf nur Kreditwürdigkeit Eine Creditreform-Auskunft betrifft in erster Linie die Frage der Kreditwürdigkeit […]

Ist die Anwesenheit des Ausführenden vor Ort für die Ausführung eines Auftrags erforderlich, kann die örtliche Präsenz gefordert werden. Der Auftraggeber darf dann Grad und Umfang der örtlichen Präsenz in der Wertung berücksichtigen (VK Baden-Württemberg, 14.11.2013,1 VK 37/13).  Keine Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen In der Ausschreibung mussten die Bieter ein Ausführungskonzept vorlegen. Das darin enthaltene Kriterium […]

Weicht die Präsentation eines Bieters im Verhandlungsgespräch von der mit dem Angebot eingereichten Präsentation ab, ist er zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.03.2014 (11 Verg 2/14) entschieden. Umfang der Abweichung unerheblich In einem Verhandlungsverfahren nach der VOF sah ein Auftraggeber vor, dass die Bieter nach Abgabe der Angebote […]

Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung angeben, welche Anforderungen sie an die Eignung der Bieter stellen. Reicht ein Bieter unvollständige Unterlagen ein, dürfen die fehlenden Erklärungen und Nachweise nicht nachgefordert werden. Konkretisierung der Bekanntmachung auch nach SektVO erlaubt Es reicht aber aus, wenn sie die genannten Eignungsnachweise erst in den Vergabeunterlagen konkret benennen. Solche Konkretisierungen können […]

Darf ein Auftraggeber eine Ausschreibung aufheben, wenn er die Gründe dafür selbst verschuldet hat? Nein, stellt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.03.2014 (X ZB 18/13) klar. Zwar ist ein Auftraggeber nie gezwungen, ein Vergabeverfahren mit einem Zuschlag zu beenden. Hebt er eine Ausschreibung aber auf, um seine eigenen Fehler zu korrigieren, können Bieter Schadensersatz […]

Rügt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß, muss er nicht zwingend alle rechtlichen Einzelaspekte der Rüge wörtlich nennen. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 20.03.2014 (Verg 17/13) entschieden. Keine zu hohen Anforderungen Damit bleibt der Vergabesenat auf der Linie der Nachprüfungsinstanzen, die an eine Rüge keine zu hohen Anforderungen stellen wollen. Oftmals werden Rügen unter […]

Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber Die VK Südbayern (07.03.2014, Z3-3-3194-1-02-01/14) hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaften öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB sind. Die Berufsgenossenschaften sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Arbeitnehmern in privaten Betrieben. Sie nehmen im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art wahr. Denn […]

EuGH entscheidet auch über Mindestlohn in Rheinland-Pfalz Das OLG Koblenz (19.02.2014, 1 Verg 8/13) legt dem EuGH das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei  öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) vom 01.12.2010 zur Vorabentscheidung vor.  Zweifel an EU-Konformität Nach § 3 Abs. 1 des LTTG sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, […]

Auftraggeber sind nicht verpflichtet, in den Vergabeunterlagen anzugeben, wann eine Bietergemeinschaft zulässig ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14) entschieden. Regel-Ausnahme-Verhältnis Wie schon in früheren Entscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf, 09.11.2011, VII-Verg 35/11 und KG, 24.10.2013, Verg 11/13), betont der Vergabesenat, dass eine Bietergemeinschaft im Regelfall eine wettbewerbsbeschränkende Absprache nach § […]