Kategorie: Vergaberecht

Kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019, Verg 18/19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bloße wirtschaftliche Erwägungen können in der Regel kein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Gemäß § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A ist dieses nur dann zulässig, wenn wegen der äußersten Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen die vorgeschriebenen Angebotsfristen nicht eingehalten werden können. Außerdem darf der Auftraggeber die Zeitnot nicht verursacht und auch nicht voraussehen […]

Bieterfragen: Unterlassene Weiterleitung? Aufhebung! (VK Bund, Beschluss vom 10.03.2020, VK 2 – 9/20)

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Öffentliche Auftraggeber müssen Bieterfragen und –antworten allen am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen in gleicher Weise weiterleiten. Bei Bauvergaben folgt diese Verpflichtung aus § 12a EU Abs. 3 VOB/A. Das soll die Gleichbehandlung der Bieter sicherstellen, für Transparenz sorgen und so eine einheitliche Informationsbasis zum Erhalt von vergleichbaren Angeboten gewährleisten. Die VK Bund führte aus, dass ein […]

Mindestinhalt der Vorabinformation (KG, Beschluss vom 19.12.2019, Verg 9/19)

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Öffentliche Auftraggeber müssen diejenigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über einen bevorstehenden Zuschlag informieren. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB sind dabei das für den Zuschlag in Aussicht genommene Unternehmen, die Gründe der Nichtberücksichtigung des Angebots und der Zuschlagstermin zu nennen. Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts hat in seinem Beschluss die Anforderungen an […]

Keine Unterschrift bei elektronischen Angeboten (OLG Naumburg, 04.10.2019, 7 Verg 3/19)

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Fordert ein öffentlicher Auftraggeber von Bietern eine elektronische Angebotsabgabe, müssen Bieter die auszufüllenden Formblätter nicht ausdrucken, unterschreiben und wieder einscannen. Das hat das OLG Naumburg unter Verweis auf § 53 Abs. 1 VgV klargestellt. Danach dürfen Bieter Angebote vollständig elektronisch übermitteln. Eine Unterschrift ist gerade nicht erforderlich, auch wenn Formulare der Auftraggeber eine Unterschriftenzeile enthalten, […]

Anforderungen an Konzepterstellung (OLG Düsseldorf, 16.08.2019, Verg 56/18)

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Auftraggeber müssen den Auftragsgegenstand nach § 121 Abs. 1 GWB grundsätzlich möglichst eindeutig und erschöpfend beschreiben. Dies dient vor allem der Vergleichbarkeit der Angebote. Sollen Bieter selbst ein Konzept zur Durchführung des Auftrags erstellen, für welches Auftraggeber die zu erreichenden Ziele funktional vorschreiben, gilt der Grundsatz der eindeutigen Leistungsbeschreibung aber nur eingeschränkt: Auftraggeber müssen nur […]

Auftraggeber dürfen erkennbare Kalkulationsfehler nicht ausnutzen (OLG Dresden, 02.07.2019, 16 U 975/19)

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Öffentliche Auftraggeber verstoßen gegen ihre Rücksichtnahmepflicht, wenn sie einen offensichtlichen Kalkulationsfehler eines Bieters erkennen und trotz Unzumutbarkeit der Durchführung des Auftrags den Zuschlag auf dessen Angebot erteilen. Die wirtschaftliche Existenz des betreffenden Bieters muss dafür nicht bedroht sein. Nach Ansicht des OLG Dresden ist ein Kalkulationsirrtum für den Auftraggeber erkennbar, wenn der im Angebot enthaltene Preis […]

Akteneinsicht auch im Unterschwellenbereich! (LG Oldenburg, 02.10.2019, 5 O 1810/19)

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Bieter dürfen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nicht die Vergabenachprüfungsinstanzen anrufen. Dennoch steht Ihnen der Weg zu den Zivilgerichten offen (vgl. Rügeobliegenheit auch bei Unterschwellenvergabe (LG Bielefeld, 27.02.2014, 1 O 23/14)). Der Erfolg im Prozess hängt aber davon ab, ob Bieter ihre Ansprüche beweisen können.  Das LG Oldenburg hat nun entschieden, dass Bieter auch im […]

Änderungen von Vergabebedingungen im laufenden Verfahren (OLG Celle, 24.10.2019, 13 Verg 9/19)

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Es kommt vor, dass öffentliche Auftraggeber ihre Vergabebedingungen nach ihrer Bekanntmachung noch einmal ändern. § 132 GWB ist in diesen Fällen nicht anwendbar, denn er betrifft nur Änderungen nach Vertragsschluss. Zur Änderung zwingender Vorgaben vor Zuschlagserteilung gibt es keine vergleichbare Vorschrift. Das OLG Celle stellt nun klar, dass § 132 GWB in diesen Fällen nicht […]

Hausmeister oder Wachmann – Welcher Schwellenwert ist maßgeblich? (VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018, 2 VK LSA 21/17)

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Bei Dienstleistungen über Zugangskontrollen von Liegenschaften kann die Unterscheidung zwischen Hausmeistertätigkeit und Sicherheitsdienst schwierig sein. Die genaue Abgrenzung ist aber entscheidend dafür, ob der Auftragsgegenstand eine besondere Dienstleistung im Sinne von Art. 74 der Richtlinie 2014/24/EU ist. In diesem Fall müssen Aufträge erst ab einem Wert von 750.000 Euro europaweit vergeben werden. Für allgemeine Dienstleistungen […]

Schadensersatz auch ohne Nachprüfungsverfahren! (BGH, 17.09.2019, X ZR 124/18)

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Bei Vergaberechtsverstößen haben Bieter zwei Möglichkeiten: Entweder wenden sie sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer, um ein rechtmäßiges Verfahren zu erreichen. Oder sie verlangen vom Auftraggeber den Ersatz ihres Schadens. Der BGH (Urteil vom 17.09.2019, X ZR 124/18) stellt nun klar: Bieter müssen nicht erst vor die Vergabekammer ziehen, um später Schadensersatzansprüche geltend zu […]