Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit Dienstleistungen aus. Wegen des plötzlichen Ausbruchs der Corona-Pandemie hob er das laufende Vergabeverfahren auf. Dagegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – ohne Erfolg. Die Vergabekammer des Bundes (06.05.2020, VK 1 – 32/20) stellt klar: Die Ausbreitung der Pandemie ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von […]
Die öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten Vergabeverfahren die Abgabe der Angebote in Textform vor. In ihrem Angebot machte die Antragstellerin weder Angaben zur Person des Erklärenden noch machte sie sonst den Abschluss der abgegebenen Erklärungen kenntlich. Daraufhin schloss die Auftraggeberin das Angebot aus. Der Vergabesenat entschied, dass der Ausschluss durch den Auftraggeber rechtmäßig ist. […]
Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Das gilt auch dann, wenn es den niedrigsten Preis hat und der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. Ein öffentlicher Auftraggeber forderte den erstplatzierten Bieter zur Aufklärung einzelner Material- und Lohnkosten auf. Dem kam der Bieter nur unzureichend nach. Daraufhin schloss der Auftraggeber das Angebot aus. Dagegen […]
Fordert die Leistungsbeschreibung nur die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, muss der Bieter keine nach Qualität und Menge aufgeschlüsselten Angaben zur angebotenen Leistung machen. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Bieter die in seinem Angebot gemachten Zusagen einhalten wird. Wenn konkrete Tatsachen Zweifel am Leistungsversprechen begründen, muss er das Angebot aber vertieft prüfen. Dabei […]
Ein Bieter rügte, dass ein Mitbewerber kein gleichwertiges Nebenangebot eingereicht habe. Das begründete er damit, dass der öffentliche Auftraggeber dieses Nebenangebot ausführlich geprüft habe. Konkrete Tatsachen, die den Verdacht hinreichend begründen, benannte er nicht. Der Vergabesenat lässt diese pauschale Aussage als Rüge nicht genügen. Der Umstand, dass ein Angebot intensiv geprüft wurde, legt noch nicht […]
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Arbeitsmarktdienstleistungen aus. Wegen des plötzlichen Ausbruchs der Corona-Pandemie hob er das laufende Vergabeverfahren auf. Dagegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – ohne Erfolg. Die Vergabekammer stellt klar: Die Ausbreitung der Pandemie ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 2 VgV. Deshalb […]
Ein öffentlicher Auftraggeber handelt nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das wirtschaftlichste Angebot auswählt. Zwar kann sich ein Entscheidungsträger der Untreue gem. § 266 StGB strafbar machen, wenn er gegen interne Befugnisse, Verträge nur bis zu einer bestimmten Wertgrenze abzuschließen, verstößt. Ebenso kann ein Verstoß gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strafbare Untreue […]
Verlangt ein Bieter bei Angebotsabgabe, dass der Auftraggeber eine bestimmte Regelung in den Vertragsbedingungen verändert, ist das Angebot wegen einer unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen auch dann gemäß § 16 EU Nr. 2 i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 S. 2 VOB/A auszuschließen, wenn der Auftraggeber geregelt hat, dass abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) […]
Äußert sich ein Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber wiederholt respektlos und herabsetzend, reicht dies allein nicht aus, um ihn von dem Vergabeverfahren auszuschließen. Denn darin liegt noch keine schwere Verfehlung des Unternehmens im Sinne des § 6e EU Abs. 6 Nr. 3 VOB/A bzw. des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. In dem von […]
Das OLG Köln hat das Recht unterlegener Bieter auf Akteneinsicht in einem Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte gestärkt. Rechtsschutzbedürfnis Klagt ein Bieter auf Einsichtnahme in die Vergabeakte, ist sein Rechtsschutzbedürfnis auch dann gegeben, wenn er im Vorfeld nicht versucht hat, die Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter mit dem im Unterschwellenbereich zulässigen einstweiligen Verfügungsverfahren (Primärrechtsschutz) zu verhindern. […]