Kategorie: Vergaberecht

Keine Direktvergabe bei selbstverschuldetem Zeitdruck (VK Lüneburg, 23.06.2021, VgK-19/2021)

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Ein Sektorenauftraggeber vergab in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen. Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen, dass der Auftraggeber zuvor zu einer Präsentation eingeladen hatte, erfuhr von dem Auftrag erst durch die Bekanntmachung des vergebenen Auftrages im EU-Amtsblatt. Daraufhin rügte es die Direktvergabe als unzulässig. Der Auftrag sei gemäß § 135 Abs. […]

Keine Vorabgestattung des Zuschlags trotz Fördermittelverlustes (VK Berlin, 16.04.2021, VK B 2-8/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit im offenen Verfahren einen Bauauftrag aus. Zwei Bieter sollten den Zuschlag erhalten. Ein ausgeschlossener Bieter machte im Rahmen eines Nachprüfungsantrags jedoch geltend, dass eines der Angebote nicht den gestellten Anforderungen entsprach und auszuschließen sei. Daraufhin reichte der Auftraggeber einen Antrag auf Vorabgestattung der Zuschlagserteilung ein. Andernfalls entstünden durch die Verzögerungen […]

Auch die EU-Kommission ist an Vergabegrundsätze gebunden! (EuG, 21.04.2021, T-525/19)

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Die EU-Kommission schrieb in einem nicht offenen Vergabeverfahren einen Auftrag zur Verminderung von Schadstoffen in einem Wärmekraftwerk im Kosovo aus. Die Auswahlkriterien enthielten Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber. Der Teilnahmeantrag eines Bewerberkonsortiums wurde ausgeschlossen. Es fehlten zwei Nachweise, die in den Auswahlkriterien gefordert waren. Der Bewerber legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein. […]

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

Vorabinformation darf auch über E-Vergabeplattform versandt werden (VK Sachsen, 27.02.2020, 1 / SVK / 041 – 19)

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Die VK Südbayern (23 09.2019, Z3-3-3194-1-07-03/19) entschied 2019, dass eine Vorabinformation an unterlegene Bieter nicht über die E-Vergabeplattform versendet werden darf. Dem trat die VK Saarland ( 22.03.2021, 1 VK 06/20) entgegen. Sie hält einen Versand der Vorabinformation über eine über eine E-Vergabeplattform für zulässig. Nun schließt sich auch die VK Sachsen der Ansicht der […]

Eignungskriterien müssen verständlich sein! (OLG Dresden, 05.02.2021, Verg 4/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen und Wartungs-/ Instandhaltungsleistungen aus. Als Eignungsnachweis war u.a. eine Eigenerklärung zur Eignung einzureichen, die den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beinhaltete. Eine Bieterin gab an, dass sie in den letzten drei Jahren keinen Umsatz machte, da sie die Tätigkeit erst in […]

Haftpflichtversicherung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (VK Südbayern, 17.12.2020, 3194.Z3-3_01-20-51)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte Leistungen der Objektplanung für einen Neubau im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Ein gefordertes Eignungskriterium war der Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung oder eine Erklärung, dass eine bestehende Versicherung im Auftragsfall angepasst wird. Der Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft wurde ausgeschlossen, da die Haftpflichtversicherung nicht die geforderte Deckungssumme enthielt und […]

Änderung der technischen Spezifikationen im laufenden Verfahren ist erlaubt! (VK Lüneburg, 02.03.2021, VgK-01/2021)

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Ein öffentlicher Auftragsgeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren den Abschluss eines Rahmenvertrages zum Ausbau der WLAN-Strukturen in Schulen aus. Das Leistungsverzeichnis enthielt zusätzliche technische Anforderungen mit der Überschrift „Weitere Mindestanforderungen“. Ein Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot einreichte, sollte den Zuschlag erhalten, die zweitplatzierte Bieterin rügte dies. Wegen der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sei das Angebot […]

Nachvollziehbare Dokumentation von Preisprüfung (VK Bund, 22.07.2021, VK 2-57/21)

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Eine öffentliche Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Regeln der Sektorenverordnung (SektVO) durch. Der Auftragsgegenstand war in zwei Lose unterteilt. Ein gewichtiges Zuschlagskriterium für beide Lose war der Preis. Ein Bieter reichte ein zunächst ungewöhnlich niedriges Angebot ein. Die Auftraggeberin hielt mit diesem Bieter Verhandlungsgespräche zur Aufklärung der Preiskalkulationen. Im Vergabevermerk wurde die […]

Nachforderung oder Aufklärung bei unzureichenden Unterlagen? (OLG München, 30.11.2020, 6/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtigte die Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein Bieter reichte sein Angebot zwar fristgerecht, aber nicht vollständig ein. Die Auftraggeberin forderte ihn gem. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dazu auf, u.a. eine fehlende Versicherungsbestätigung nachzureichen. Der Bieter kam dem nach und sollte in der […]