Kategorie: Gerichtsentscheidungen

Verweis auf nationale Garantievorschriften zulässig? (EuGH, 05.06.2025, C-82/24)

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Öffentliche Auftraggeber müssen aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Auftragsausführung klar definieren und im Voraus veröffentlichen. Sie müssen insbesondere vertragliche Pflichten des künftigen Auftragnehmers bekanntgeben, die ein erhebliches finanzielles Risiko bergen und den Angebotspreis erheblich beeinflussen. Dabei dürfen Auftraggeber in der Bekanntmachung zwar auch auf nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften […]

Nachschieben von Gründen und neue Wertungsentscheidung (OLG Düsseldorf, 28.06.2023, Verg 2/23)

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Der Auftraggeber muss seine Angebotswertung so dokumentieren, dass dieEntscheidung in allen Schritten nachvollziehbar ist. Ist seine Dokumentation mangelhaft, darf der Auftraggeber seine Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren ergänzen und präzisieren. Das sog. Nachschieben von Gründen kann Begründungsmängel in der Dokumentation heilen. Das ist aber nur erlaubt, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation vorliegen und die nachgeschobenen […]

Auftraggeber muss Bescheinigung über Steuerbefreiung nicht prüfen (VK Bund, 16.06.2025, VK 2-39/25)

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In einem offenen Verfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen mussten die Bieter im Preisblatt auch den Umsatzsteuersatz angeben. Ein Bieter berief sich auf seine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 11b S. 2 UStG. Als Nachweis legt er eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor. Der Auftraggeber musste die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung nicht überprüfen. Auch […]

Bieter müssen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen (BayObLG, 26.06.2025, Verg 4/25)

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Das BayObLG entschied, dass die strikte Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der betroffenen Bieterkreise gehört. Im entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber zunächst Referenzen, um die fachliche Eignung der Unternehmen nachzuweisen. Gleichzeitig setze er eine zusätzliche Referenz als Zuschlagskriterium ein. Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen jedoch nicht als Zuschlagskriterium herangezogen […]

Konkretisierung und Änderung von Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren (VK Niedersachsen, 02.10.2024, VgK-21/2024)

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Über einmal festgelegte Zuschlagskriterien darf nicht verhandelt werden. Sie müssen grundsätzlich unverändert bleiben. Es gibt aber Ausnahmen. Gerade weil der Auftraggeber die Leistungsanforderungen nach den Verhandlungsgesprächen regelmäßig weiter präzisiert, besteht häufig auch das Bedürfnis, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Die VK Niedersachsen betonte, dass bloße Konkretisierungen eines Zuschlagskriteriums oder Unterkriteriums zulässig sind. So darf der […]

Vorgabe eines Zielpreises von „10,9 Mio. EUR“ ist intransparent (VK Bund, 16.05.2025, VK 1-32/25)

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Die Aufforderung des Auftraggebers, Angebote mit einem Zielpreis von „10,9 Mio. EUR“ abzugeben, verstößt gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz. In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb kündigte der Auftraggeber an, einen Zielpreis auf Basis des Medians der eingegangenen indikativen Angebote zu ermitteln. Er forderte die Bieter sodann auf, ein Angebot unter Berücksichtigung des Zielpreises abzugeben. Die Ermittlung […]

Muss-Kriterium nicht gleich Mindestanforderung (VK Berlin, 29.11.2024, VK B 1-13/24)

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 Legt der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen sog. Muss-Kriterien fest, muss der Bieter diese zwingend einhalten, um keinen Angebotsausschluss zu riskieren. Der Auftraggeber darf sich in einem Verhandlungsverfahren aber vorbehalten, diese Muss-Kriterien nachträglich in Kann-Kriterien umzuwandeln, so die VK Berlin. Der Auftraggeber verstößt dabei nicht gegen das Verhandlungs- und Änderungsverbot. Denn in einem Verhandlungsverfahren darf der […]

Uneingeschränkte Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren? Nur für Verfahrensakten! (KG Berlin, Beschluss vom 06.07.2022, Verg 6/22)

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Im Nachprüfungsverfahren hat das Akteneinsichtsrecht zentrale Bedeutung für den Antragsteller. Denn ein faires Verfahren ist nur möglich, wenn sein Informationsdefizit über das Vergabeverfahren behoben wird. Seine Grenzen findet das Recht auf Akteneinsicht regelmäßig dort, wo es auf Geheimhaltungspflichten der Auftraggeber trifft. Wie weit geht also das Akteneinsichtsrecht? Das KG Berlin unterscheidet in seiner Entscheidung klar […]

Dokumentationsplicht bei mündlicher Bieterpräsentation (VK Baden-Württemberg, 05.08.2021, 1 VK 37/21)

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Die VK Baden-Württemberg schließt sich mit ihrer aktuellen Entscheidung der Ansicht der VK Bund (VK 2-57/21) an. Demnach haben öffentliche Auftraggeber hohe Anforderungen an die Dokumentationspflicht bei mündlichen Bieterpräsentationen zu erfüllen. Ein Auftraggeber schrieb Dienstleistungen im Wege eines offenen Verfahrens aus. Das Verfahren war in zwei Stufen unterteilt, das schriftliche Angebot und die mündliche Präsentation. […]

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

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Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von Fach- und […]