Kategorie: Gerichtsentscheidungen

Kein Angebotsausschluss bei unzulässiger Nachforderung (BayObLG, 19.11.2025, Verg 9/25)

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Der Auftraggeber darf ein Angebot ausschließen, wenn der Bieter nachgeforderte Unterlagen nicht fristgerecht einreicht. Nachfordern darf der Auftraggeber aber nur solche Unterlagen, die der Bieter bereits mit dem Angebot vorlegen musste. Einreichen muss der Bieter wiederum nur Erklärungen und Nachweise, die der Auftraggeber zuvor eindeutig und unmissverständlich in den Vergabeunterlagen verlangte. Sind die Vergabeunterlagen unklar, […]

Postsendungen verloren – Ausschluss wegen schwerer Verfehlung erlaubt (VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2025, 3 VK 12/24)

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Der Auftraggeber darf einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser zuvor eine schwere Verfehlung begangen hat. Das ist der Fall, wenn der Bieter vertragliche Pflichten verletzt, die eine solche Intensität und Schwere aufweisen, dass der Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf. Gewöhnliche Schwierigkeiten in der Vertragsabwicklung reichen aber nicht aus. „Der Ausschluss […]

Postdienstleistungen: Teilleistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit (OLG Celle, 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Seit der Novelle des Postgesetzes (PostG) zählen auch Teilleistungen zu den Universaldienstleistungen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob sie damit ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG fallen. Das OLG Celle entschied nun: Beauftragt ein Tochterunternehmen der DP AG Teilleistungen bei ihrer Konzernmutter für eine sog. Ende-zu-Ende-Zustellung, so seien diese […]

Auskömmlichkeitsprüfung wegen auffälliger Einzelpreise? (VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024, 1 VK 2/24)

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Bezugspunkt einer Auskömmlichkeitsprüfung ist grundsätzlich der angebotene Gesamtpreis. Der Auftraggeber darf eine Preisaufklärung aber auch dann vornehmen, wenn der angebotene Gesamtpreis unauffällig ist, so die VK Mecklenburg-Vorpommern. Der Auftraggeber darf nämlich auch die Aufklärung von Einzelpreisen verlangen, wenn diese von den Einzelpreisen der Konkurrenten „exorbitant“ abweichen und diese Abweichung weder durch einen höheren Leistungsumfang noch […]

Bieter dürfen auf positive Eignungsprüfung vertrauen (OLG Düsseldorf, 05.03.2025, Verg 33/24)

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Ein Bieter darf grundsätzlich auf die positive Feststellung seiner Eignung in einem Verfahren vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb vertrauen. Er muss nicht damit rechnen, dass der Auftraggeber die Eignung in einer späteren Phase des Verfahrens abweichend beurteilt. Das OLG Düsseldorf betont aber erneut, dass dieses Vertrauen nicht schrankenlos ist und benennt ausdrücklich zwei Ausnahmen: Ändern sich die relevanten […]

Angebotsausschluss wegen unvollständiger Personalangaben (VK Bund, 07.02.2025, VK 1-116-24)

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Der Auftraggeber darf auch die Qualifikation und Erfahrung des für den Auftrag vorgesehenen Personals bewerten. Er darf hierfür verlangen, dass die Bieter alle einzusetzenden Personen namentlich benennen und dessen Qualifikationen sowie beruflichen Erfahrungen offenlegen. In einem Fall vor der VK Bund benannte ein Bieter allerdings Personen, die nicht bei ihm beschäftigt waren und bei denen […]

Postdienstleistungen: Auftraggeber muss Steuerbefreiung prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Vor wenigen Monaten entschied die VK Bund: Legt ein Bieter zum Nachweis seiner Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf sich der Auftraggeber auf die festgestellte Steuerbefreiung verlassen und muss keine eigene Prüfung vornehmen. Hiervon weicht nun das OLG Celle ab: Der Auftraggeber habe sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit als auch die […]

Einsatz von Nachunternehmern rechtfertigt keine Gesamtvergabe (VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2024, 3 VK 10/24)

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Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- sowie Ingenieurbüros und Prüfstellen muss ein Auftraggeber grundsätzlich in getrennten Fachlosen vergeben. Gesamtplanungsleistungen darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise vergeben, wenn er zuvor eine umfassende Abwägung aller Gründe vornimmt, die für und gegen eine Fachlosvergabe sprechen. Insbesondere muss er berücksichtigen, dass die Losvergabe auch dem Schutz mittelständischer Interessen dient. Stützt der Auftraggeber […]

Textform verlangt keine Unterschrift (VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024, 3 VK 9/24)

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Wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Textform vorgibt, müssen Bieter ihre Eigenerklärungen nicht unterschreiben. Eine Unterschrift ist nur dann erforderlich, wenn der Auftraggeber sie in diesem Fall ausdrücklich verlangt. Bei juristischen Personen genügt zur Wahrung der Textform die Angabe der Firmenbezeichnung. Es ist nicht notwendig, zusätzlich den Namen der natürlichen Person aufzuführen, die die […]

Keine Rügeobliegenheit bei bloßen Vorbereitungshandlungen des Auftraggebers (OLG Jena, 07.05.2025, Verg 3/24)

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Verstößt der Auftraggeber mit seiner Entscheidung gegen Vergabevorschriften und hat der Bieter den Vergabeverstoß erkannt, so muss er ihn binnen zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber rügen. Ein Vergabeverstoß muss aber bereits eingetreten oder vollzogen sein. Vorgelagerte Vorbereitungsmaßnahmen des Auftraggebers lösen daher keine Rügeobliegenheit aus. Denn: „Ebenso wenig wie einen vorsorglichen Nachprüfungsantrag gibt es eine Obliegenheit […]