Am 05.10.2011 (VII-Verg 38/11) hat das OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage, ob die Berufskammer der Ärzte in Westfalen öffentlicher Auftraggeber ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB? Das OLG Düsseldorf äußert Zweifel daran, dass die Kammer öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB ist. Es geht zwar davon aus, dass die […]
Haben zwei Bieter desselben Vergabeverfahrens eine gemeinsame Rechtsabteilung, verstößt dies nicht per se gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, VII-Verg 63/11). Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen Den Auftraggeber treffen bei Anhaltspunkten für Wettbewerbsverstöße zwar Aufklärungspflichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 4/11). Dass zwei Bieter eines Vergabeverfahrens von derselben Konzernrechtsabteilung unterstützt werden, […]
Bieter können auch bei privaten Auftraggebern den Zuschlag mit einer einstweiligen Verfügung verhindern – jedenfalls dann, wenn der private Auftraggeber die Einhaltung der VOB/A zugesagt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011, I-27 W 1/11). Bindung an VOB/A möglich Verpflichtet sich ein privater Auftraggeber, die VOB/A zu beachten, ist er gegenüber den Bietern hieran gebunden. Zuschlagsverbot […]
Ein Vergabesenat darf im Beschwerdeverfahren keine Beschlagnahme von Unterlagen des Auftraggebers anordnen (OLG Düsseldorf, 10.08.2011, VII-Verg 37/11). Kein Rückgriff auf Kartellrecht § 58 GWB lässt zwar eine Beschlagnahme von Gegenständen zu, die als Beweismittel bedeutend sein könnten. Die Vorschrift ist jedoch nicht auf vergaberechtliche Beschwerdeverfahren anwendbar. Dies ergibt sich aus dem abschließenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB. […]
Ein elektronischer Vergabevermerk darf nicht fortgeschrieben werden, indem einzelne Bestandteile überschrieben oder gelöscht werden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 36/11) entschieden. Die Vergabestelle legte einen elektronischen Vergabevermerk an. Diesen schrieb sie im Laufe des Verfahrens fort, indem sie einzelne Bestandteile überschrieb oder löschte. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat nun entschied. Entscheidungen […]
Ein Wechsel in der Identität des Bieters führt nicht zwingend zu dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Dies hat das OLG Düsseldorf am 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) klargestellt. Kein genereller Ausschluss bei Bieterwechsel In einem Verhandlungsverfahren reichte ein Unternehmen ein unverbindliches Angebot ein. Das letztverbindliche Angebot gab ein anderes Unternehmen ab, auf das die ursprüngliche Bieterin verschmolzen wurde. […]
Bei Vergabeverfahren nach der VOL/A müssen Auftraggeber die verlangten Nachweise in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Sonst können Angebote nicht wegen fehlender Nachweise ausgeschlossen werden. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden. Nachweisliste zwingend In dem entschiedenen Fall versäumte der Auftraggeber, in den Vergabeunterlagen eine abschließende Liste mit den von Bietern […]
Erstmals hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 49/11) zu der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen Stellung bezogen. Richtlinie gilt unmittelbar Es zeichnet sich bereits ab, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht mehr rechtzeitig bis zum 21.08.2011 erfolgt. Der Vergabesenat hält eine unmittelbare Anwendung der zwingenden Bestimmungen […]
Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufheben, wenn ihnen die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 55/10) klargestellt. Haushaltsmittel nicht ausreichend In dem entschiedenen Fall hob die Vergabestelle eine Ausschreibung auf, weil die in den Landeshaushalt eingestellten Mittel nicht ausreichten. Hiergegen wehrte sich der bestplatzierteste Bieter mit […]
Entscheidet sich die Vergabestelle für eine bestimmte Beschaffung, können Rechtsverstöße jenseits des Vergaberechts nicht im Nachprüfungsverfahren angegriffen werden. Dies hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.05.2011, Verg 3/11) erneut betont. Nur Vergaberechtsverstöße überprüfbar In einem Nachprüfungsverfahren können nur Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht dazu gedacht, ein Beschaffungsvorhaben dem Grunde nach […]