Um das Recht der Minderheitsaktionäre aus § 122 AktG nicht auszuhöhlen, sind an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Einzelfall strenge Anforderungen zu stellen (Leitsatz 5 des Gerichts). Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bieter werden nicht schon dadurch in ihren Rechten verletzt, dass ein Auftraggeber von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfrist abweicht (OLG Düsseldorf, 22.12.2011, VII-Verg 101/11). Ausführungsfristen dürfen verschoben werden In der europaweiten Bekanntmachung gab ein Auftraggeber an, von 2011 bis 2013 eine Rahmenvereinbarung schließen zu wollen. Später kündigte er an, den Auftrag von 2012 bis 2014 zu […]
Erkennt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß und rügt diesen erst mit Abgabe seines Angebots, so ist die Rüge zu spät erhoben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 07.12.2011 (VII-Verg 81/11) klargestellt. Keine Angebotsöffnung vor Fristende Eine Rüge zusammen mit dem Angebot geht dem Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, da er […]
Bei großen Ausfallrisiken und zur Sicherung künftigen Wettbewerbs darf ein Auftraggeber eine Loslimitierung vorgeben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 07.12.2011 (VII-Verg 99/11) entschieden. Versorgungssicherheit rechtfertigt Loslimitierung Auftraggeber dürfen vorgeben, dass Bieter bei einer losweisen Vergabe nur für eine begrenzte Anzahl von Losen den Zuschlag erhalten können. Zwar nimmt eine solche Loslimitierung wirtschaftlich […]
Ein Meisterbrief als Eignungsnachweis darf nur gefordert werden, wenn dies durch den Auftrag gerechtfertigt ist. Dies hat das OLG Düsseldorf am 12.10.2011 (VII-Verg 74/11) klargestellt. Auftragsgegenstand muss Nachweis rechtfertigen Der Auftraggeber schrieb Gebäudereinigungsleistungen aus. In den Vergabeunterlagen forderte er die Zusatzqualifikation „Meisterbrief Gebäudereiniger-Handwerk“ von den Bietern. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat entschied. Denn der Eignungsnachweis […]
Bietergemeinschaften zur Teilnahme an einer Ausschreibung sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen das Kartellverbot des § 1 GWB (Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 09.11.2011, VII-Verg 35/11). Keine Absprache bei Unternehmen verschiedener Branchen Zwar verabreden Bietergemeinschaften regelmäßig, dass ihre Mitglieder kein eigenes Angebot abgeben. Dies stellt grundsätzlich eine Wettbewerbsbeschränkung dar. Besteht die Bietergemeinschaft aus […]
Das OLG Düsseldorf bekräftigt: Allein der Preis als Zuschlagskriterium ist bei Nebenangeboten unzulässig (02.11.2011, VII-Verg 22/11). Wegen der entgegenstehenden Auffassung des OLG Schleswig legte der Senat die Frage dem BGH zur Entscheidung vor. OLG Düsseldorf vs OLG Schleswig Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Auslegung des europäischen Vergaberechts (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10). […]
Im Abfallrecht ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unzulässig. Erteilt der Auftraggeber dennoch eine Konzession, umgeht er das Vergaberecht. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.10.2011 (VII-Verg 51/11) entschieden. Dienstleistungskonzession trotz Anschluss- und Benutzungszwang Eine Kommune beauftragte ihre Tochtergesellschaft mit der Erfassung von Abfällen im Rahmen einer Dienstleistungskonzession. Dass im Abfallrecht ein […]
Die VOL/A 2009 enthält kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.10.2011 (VII-Verg 54/11) entschieden. Verbot weggefallen Das Verbot, Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist in der VOL/A 2009 nicht mehr ausdrücklich enthalten. Daraus folgert der Vergabesenat, dass es formal kein Rechtsgrundsatz mehr ist. Insbesondere bei Rahmenvereinbarungen seien gewisse Wagnisse stets enthalten. […]
Am 05.10.2011 (VII-Verg 38/11) hat das OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage, ob die Berufskammer der Ärzte in Westfalen öffentlicher Auftraggeber ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB? Das OLG Düsseldorf äußert Zweifel daran, dass die Kammer öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB ist. Es geht zwar davon aus, dass die […]