Bloße Vorbereitungshandlungen von Auftraggebern müssen nicht gerügt werden (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 11/12). Keine Rügeobliegenheit  In einem offenen Verfahren rügte ein Unternehmen die Zusendung der Vergabeunterlagen an einen Konkurrenten mit dem Hinweis, dieser dürfe sich nicht an dem Verfahren beteiligen. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück. Hiergegen ging der Bieter nicht vor. Nachdem das konkurrierende […]

Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 24/12). Sachliche Gründe rechtfertigen Ausnahme Bei Vorliegen sachlicher Gründe dürfen Auftraggeber grundsätzlich vorsehen, dass Bieter nur eine begrenzte Anzahl von Losen erhalten können (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 07.12.2011, VII-Verg 99/11). Umstände, die eine […]

Ein Angebot darf nicht wegen Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn der Bieter einzelne Positionen mit null € bepreist (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Null-€-Preis rechtfertigt keinen Ausschluss Der Auftraggeber schrieb Ingenieurleistungen in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VOF aus. Ein Bieter, der einzelne Positionen mit null € bepreiste, erklärte dies in seinem Angebotsanschreiben […]

Fehlen einem Angebot in einem VOF-Verfahren Erklärungen und Nachweise, muss der Auftraggeber diese nachfordern. Dies betrifft auch fehlende Preisangaben (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Nachforderung ist Pflicht Nach § 11 Abs. 3 VOF können fehlende Erklärungen und Nachweise auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer Nachfrist nachgereicht werden. Das Wort „können“ bezieht sich auf den Bieter, […]

Es liegt im Ermessen des Auftraggebers, von den Bietern bestimmte Eignungsnachweise zu fordern. Eine Beschränkung der Anzahl vorzulegender Referenzen ist aber unzulässig (OLG Düsseldorf, 12.09.2012, VII-Verg 108/11). Zahlenmäßige Begrenzung unzulässig In einem europaweiten offenen Verfahren forderte der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage von drei vergleichbaren Referenzen. Zugleich gab er an, dass weitere vorgelegte Referenzen […]

Vor der Beschaffungsentscheidung müssen öffentliche Auftraggeber nicht ausgiebig den Markt erkunden (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 10/12). Sachliche Gründe rechtfertigen bestimmtes Produkt Zwar müssen die Auftraggeber einen bestmöglichen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb verbietet das Vergaberecht die willkürliche Festlegung auf bestimmte Produkte. Bestehen hierfür sachliche Gründe, ist dies jedoch erlaubt. Keine ausführliche Markterkundung Auftraggeber müssen Kosten, Zeit- und […]

Abfallrechtliche Bestimmungen können Auftraggeber bei der Leistungsbeschreibung binden (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 105/11). Vergabekammer zuständig Der Betreiber einer Müllverbrennungsanlage wandte sich an die Vergabekammer: Der Auftraggeber habe bei der Vergabe einer Entsorgungsleistung gegen abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Kammer lehnte den Antrag ab. Begründung: Sie sei für Abfallrecht nicht zuständig. Dagegen beschwerte sich der Antragsteller. Mit […]

Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich dem Vergaberecht nicht dadurch entziehen, dass er einen privaten Auftraggeber zwischenschaltet (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 15/12). Unzulässige Direktvergabe Eine gesetzliche Krankenkasse beauftragte eine private Managementgesellschaft mit der Versorgung von Patienten. Diese schloss einen Beschaffungsvertrag mit einem Hersteller von Medizinprodukten – ohne die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten. Dagegen wehrte sich ein […]

Kündigt ein Auftragnehmer den Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers fristlos, ohne dass Gründe hierfür vorliegen, darf er von der erneuten Ausschreibung wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Weiter Beurteilungsspielraum des Auftraggebers Die Zuverlässigkeit eines Bieters betrifft dessen Eignung. Bei der Eignungsprüfung haben Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum. Dieser kann von Gerichten nur eingeschränkt überprüft […]

Aufraggeber müssen die eingehenden Angebote nicht bis ins letzte denkbare Detail prüfen (OLG Düsseldorf, 05.07.2012, VII-Verg 13/12). Prüfung nur im Rahmen des Zumutbaren Zwar müssen Auftraggeber stets die Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wahren. Das öffentliche Interesse an einer zügigen Beschaffung ist jedoch ebenfalls zu beachten. Zudem verfügen Auftraggeber nur über begrenzte Ressourcen und administrative […]