Kategorie: Rechtsprechung

Fachpersonal muss ausnahmsweise schon bei Angebotsabgabe verfügbar sein (VK Sachsen, 01.08.2022, 1/SVK/010-22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren einen Auftrag zum Abschleppen und Sicherstellen von ordnungswidrigen parkenden Fahrzeugen. Ein Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Ein Einzelunternehmen einer Bietergemeinschaft rügte u.a. jedoch, dass dem Bieter die personelle Leistungsfähigkeit fehle. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück, da nicht erkennbar sei, dass sie im Auftrag der Bietergemeinschaft abgegeben […]

Verfahrensaufhebung aus sachlichem Grund: nur Vertrauensschaden wird ersetzt (LG Köln, 27.09.2022, 5 O 112/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Fassadenbauarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Von 25 zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen gaben aufgrund der Haupturlaubszeit nur zwei Bieter ein Angebot ab. Das günstigste Angebot lag um mehr als das Doppelte über dem geschätzten Auftragswert. Daher hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf. Der erstplatzierte Bieter stellte […]

Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen! (OLG Düsseldorf, 08.06.2022, Verg 19/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren die Erneuerung von Fahrzeugrückhaltesystemen. Die Bieter sollten drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt die Eignungserklärung die Information, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte sein Angebot ein und verwies dabei auf drei hinterlegte Nachweise in […]

Keine Nachbesserung von unzureichenden Unterlagen (VK Nordbayern, 20.01.2022, RMF-SG21-3194-6-43)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Dienstleistungsauftrag über die Verwertung von Biogut. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass die Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3,5 Mio. Euro verfügen mussten. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass die Mindestdeckungssumme seiner Versicherung nur 3 Mio. Euro umfasse. Die Vergabekammer […]

Direktvergabe nur bei fehlenden Alternativen erlaubt (VK Bund, 19.09.2022, VK 2-80/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Flugdienstleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Entsprechend wurde keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht.  Der Auftraggeber forderte zudem nur ein Unternehmen, welches zuvor schon Auftragnehmerin war, zur Angebotsabgabe auf. Die Vorauftragnehmerin sollte auch diesmal den Zuschlag erhalten. Die Direktvergabe begründete der Auftraggeber damit, dass nur dieses Unternehmen derzeit in der […]

Ungeeigneter Nachunternehmer führt zum Ausschluss des Generalunternehmers (VK Rheinland, 07.06.2022, VK 4/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Auftrag zur Lieferung eines Dokumentenprüfsystems. Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sollten die Bieter mindestens drei Referenzen vorlegen. Ein Bieter gab hierbei nicht eigene Referenzleistungen, sondern solche eines Nachunternehmers an, der als Vertriebspartner vorgesehen war. Der Auftraggeber bat den Bieter um Aufklärung hinsichtlich der […]

Ausschluss bei falsch kalkuliertem Preis (BGH, 13.09.2022, XIII ZR 9/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich, dass der Auftragnehmer für die Aufnahme und Entsorgung von Bodenaushub verantwortlich sein soll. Die Gebühr hierfür trage jedoch der Auftraggeber.  Ein Bieter gab auf Nachfrage des Auftraggebers an, dass die Deponiekosten nicht in dem Einheitspreis enthalten seien. Die Deponiekosten waren […]

Angebotseröffnung durch externe Dienstleister bei eVergabe (VK Südbayern, 16.05.2022, 3194.Z3-3_01-21-62)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Apothekenleistungen zur Krankenhausversorgung. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach Eingang der Angebote forderte der Auftraggeber einen der Bieter zur Aufklärung des Angebots auf, da einige Preisangaben fehlten. Der Bieter erklärte, dass die entsprechenden Produkte der einzelnen Positionen außer Handel seien und daher kein Preis angeboten werden konnte. Der […]

Beschaffung von Atemschutzmasken: Zuschlagskriterien müssen hinreichend bestimmt sein (VK Bund, 23.08.2022, VK 2-66/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Auftrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Ein Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag, da einzelne Wertungskriterien nicht hinreichend bestimmt seien. Zudem ergebe sich aus den Vergabeunterlagen u.a. nicht, wie viele Punkte pro nicht-preislichem Wertungskriterium erreicht werden können und auf welche Weise die erreichte Punktzahl in den hinterlegten […]

Fahrlässige Falschangaben genügen für Angebotsausschluss (BayObLG, 29.07.2022, Verg 16/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege einer Verhandlungsvergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag für eine neue U-Bahnlinie. Ein Bieter wurde wegen fahrlässiger Übermittlung irreführender Informationen von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge des Ausschlusses stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer entschied, dass der Bieter nicht ausgeschlossen werden durfte und das Verfahren in den Stand […]