Wenn öffentliche Auftraggeber kurzfristig Änderungen an den Vergabeunterlagen vornehmen, stellt sich die Frage, ob die Angebotsfrist zu verlängern ist. Gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 VgV ist dies nur bei wesentlichen Änderungen der Fall. Die Frist ist dann angemessen zu verlängern. Die VK Bund hat nun entschieden, dass […]
Immer wieder verlängern öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergabeverfahren die Angebotsfrist und verschieben den geplanten Zuschlagstermin nach hinten, um die Teilnahme weiterer Bieter am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Folge: Mitbewerber fürchten um ihre Zuschlagschancen und sehen eine unzulässige Bevorzugung von Konkurrenten. In einem Verfahren verlängerte der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist auf Antrag eines bestimmten Bieters gleich […]
Erscheint ein Angebot ungewöhnlich niedrig, ist der öffentliche Auftraggeber nach § 60 Abs. 1 VgV zur Prüfung der Auskömmlichkeit verpflichtet. Legt ein Bieter das Testat eines Wirtschaftsprüfers vor, das die Auskömmlichkeit seines Angebots bestätigt, darf sich der öffentliche Auftraggeber hierauf verlassen. Das gilt nach Ansicht des Vergabesenats auch dann, wenn der Prüfbericht nicht bis ins […]
Wurde ein Angebot nicht wie gefordert signiert, ist es wegen eines Formfehlers vom Vergabeverfahren auszuschließen. Grundsätzlich dürfen Bieter ihre Angebote gemäß § 53 Abs. 1 VgV in Textform übermitteln. Stellt der öffentliche Auftraggeber aber erhöhte Anforderungen an die Sicherheit, darf er gemäß § 53 Abs. 3 VgV verlangen, dass die Angebote elektronisch signiert werden. […]
§ 55 Abs. 2 S. 1 VgV verlangt, dass mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers die eingegangenen Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist öffnen. Die VK Südbayern sorgte Anfang des letzten Jahres für Verunsicherung: Nach ihrer Auslegung sollen nur Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers selbst die Angebote öffnen dürfen. Die vielfach geübte Praxis, externe Dienstleister oder Rechtsanwälte […]
Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn er einen früheren Auftrag in wesentlichen Punkten mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Was war geschehen? Nach einem Einbruch beim öffentlichen Auftraggeber stellte sich heraus, dass […]
Möchte ein öffentlicher Auftraggeber vom Bieter Unterlagen nachfordern, muss er hierfür gemäß § 56 Abs. 4 VgV eine angemessene Nachfrist setzen. Der Vergabesenat hielt eine Frist von 3 Tagen, von denen einer ein gesetzlicher Feiertag war, für unangemessen kurz. Auch wenn die VgV keine Mindestfrist angibt, soll in der Regel eine 6-Tages-Frist, wie sie auch […]
Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wertung des Erfolgs und der Qualität bereits erbrachter Leistungen jahreszeitliche Schwankungen berücksichtigen. Was war geschehen? Ein Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) schrieb Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 51 und 53 SGB III aus. Neben den einzureichenden Konzepten bewertete die BA im „Wertungsbereich VI.“ anhand der Eingliederungs-, Abgangs- und Abbruchquoten […]
Informiert ein Bieter einen öffentlichen Auftraggeber selbst über den von ihm soeben gestellten Nachprüfungsantrag, löst dies noch kein Zuschlagsverbot aus. Denn § 169 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass die Vergabekammer den öffentlichen Auftraggeber vom Nachprüfungsantrag informiert. Die Vergabekammer überprüft nämlich den eingegangenen Nachprüfungsantrag vor der Übermittlung gem. § 163 Abs. 2 S. 1 GWB […]
Erkennt ein Bieter einen Fehler im Leistungsverzeichnis, ist er nicht verpflichtet, den Auftraggeber durch Bieterfrage oder Rüge hierauf hinzuweisen. Kalkuliert er sein Angebot in Kenntnis des Fehlers besonders günstig, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen unzutreffender Preisangaben ausschließen. Im von der VK Lüneburg entschiedenen Fall hat der öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren über die Erbringung […]