Kategorie: Rechtsprechung

Verweis auf nationale Garantievorschriften zulässig? (EuGH, 05.06.2025, C-82/24)

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Öffentliche Auftraggeber müssen aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Auftragsausführung klar definieren und im Voraus veröffentlichen. Sie müssen insbesondere vertragliche Pflichten des künftigen Auftragnehmers bekanntgeben, die ein erhebliches finanzielles Risiko bergen und den Angebotspreis erheblich beeinflussen. Dabei dürfen Auftraggeber in der Bekanntmachung zwar auch auf nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften […]

Nachschieben von Gründen und neue Wertungsentscheidung (OLG Düsseldorf, 28.06.2023, Verg 2/23)

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Der Auftraggeber muss seine Angebotswertung so dokumentieren, dass dieEntscheidung in allen Schritten nachvollziehbar ist. Ist seine Dokumentation mangelhaft, darf der Auftraggeber seine Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren ergänzen und präzisieren. Das sog. Nachschieben von Gründen kann Begründungsmängel in der Dokumentation heilen. Das ist aber nur erlaubt, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation vorliegen und die nachgeschobenen […]

Keine Korrektur unternehmensbezogener Unterlagen (VK Brandenburg, 27.08.2024, VK 12/24)

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Bieter dürfen unternehmensbezogene Unterlagen weder inhaltlich nachbessern noch austauschen. In einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb erklärte eine Bewerberin mit dem Teilnahmeantrag unzutreffend, dass sie bereits über den geforderten Versicherungsschutz verfüge. Die vorgelegten Versicherungsdokumente erfüllten allerdings nicht die Mindestanforderungen. Im Rahmen der Aufklärung des Teilnahmeantrags durfte die Bewerberin keine aktualisierte Versicherungspolice vorlegen. Zulässig wäre nur eine Ergänzung […]

Auftraggeber muss Bescheinigung über Steuerbefreiung nicht prüfen (VK Bund, 16.06.2025, VK 2-39/25)

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In einem offenen Verfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen mussten die Bieter im Preisblatt auch den Umsatzsteuersatz angeben. Ein Bieter berief sich auf seine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 11b S. 2 UStG. Als Nachweis legt er eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor. Der Auftraggeber musste die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung nicht überprüfen. Auch […]

Bieter müssen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen (BayObLG, 26.06.2025, Verg 4/25)

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Das BayObLG entschied, dass die strikte Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der betroffenen Bieterkreise gehört. Im entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber zunächst Referenzen, um die fachliche Eignung der Unternehmen nachzuweisen. Gleichzeitig setze er eine zusätzliche Referenz als Zuschlagskriterium ein. Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen jedoch nicht als Zuschlagskriterium herangezogen […]

Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein (OLG Naumburg, 17.01.2025, 6 U 1/24)

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Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]

Konkretisierung und Änderung von Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren (VK Niedersachsen, 02.10.2024, VgK-21/2024)

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Über einmal festgelegte Zuschlagskriterien darf nicht verhandelt werden. Sie müssen grundsätzlich unverändert bleiben. Es gibt aber Ausnahmen. Gerade weil der Auftraggeber die Leistungsanforderungen nach den Verhandlungsgesprächen regelmäßig weiter präzisiert, besteht häufig auch das Bedürfnis, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Die VK Niedersachsen betonte, dass bloße Konkretisierungen eines Zuschlagskriteriums oder Unterkriteriums zulässig sind. So darf der […]

Vorgabe eines Zielpreises von „10,9 Mio. EUR“ ist intransparent (VK Bund, 16.05.2025, VK 1-32/25)

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Die Aufforderung des Auftraggebers, Angebote mit einem Zielpreis von „10,9 Mio. EUR“ abzugeben, verstößt gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz. In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb kündigte der Auftraggeber an, einen Zielpreis auf Basis des Medians der eingegangenen indikativen Angebote zu ermitteln. Er forderte die Bieter sodann auf, ein Angebot unter Berücksichtigung des Zielpreises abzugeben. Die Ermittlung […]

Muss-Kriterium nicht gleich Mindestanforderung (VK Berlin, 29.11.2024, VK B 1-13/24)

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 Legt der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen sog. Muss-Kriterien fest, muss der Bieter diese zwingend einhalten, um keinen Angebotsausschluss zu riskieren. Der Auftraggeber darf sich in einem Verhandlungsverfahren aber vorbehalten, diese Muss-Kriterien nachträglich in Kann-Kriterien umzuwandeln, so die VK Berlin. Der Auftraggeber verstößt dabei nicht gegen das Verhandlungs- und Änderungsverbot. Denn in einem Verhandlungsverfahren darf der […]

Auftraggeber muss alles tun, um Wettbewerb zu erhalten (EuGH, 09.01.2025, C-578/23)

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Ein Auftraggeber darf zum Schutz von Ausschließlichkeitsrechten eines Unternehmens ausnahmsweise das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wählen. Der EuGH stellt nun klar, dass das Verhandlungsverfahren aber nur dann zulässig ist, wenn dem Auftraggeber die Ausschließlichkeitssituation nicht zurechenbar ist. Zwar sieht Art. 31 der Richtlinie 2004/18/EG eine dahingehende Prüfung nur für Dringlichkeitsvergaben vor. Der EuGH verlangt sie […]