Kategorie: Aktuelles

Formloses Schreiben statt geforderten Formblatts kann für Ausschluss genügen (VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024, VK 1-24/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Fordert der Auftraggeber die Bieter eindeutig und unmissverständlich auf, ein beigefügtes Formblatt (etwa für das Angebotsschreiben) zu verwenden und reicht der Bieter dieses nicht ein, muss der Auftraggeber das Angebot grundsätzlich ausschließen. Kein Ausschluss bei rein äußerlichen Abweichungen vom Formblatt Der BGH macht hiervon aber eine Ausnahme: Im Interesse der Erhaltung eines möglichst umfassenden Wettbewerbs […]

Best Lawyers verleiht Dr. Daniel Soudry den „Lawyer of the Year“ Award 2025 in der Kategorie Public Private Partnership

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Auszeichnungen, Presse

Das rennomierte Best Lawyers Ranking hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner neuen Ausgabe „Best Law Firms – Germany“ den „Lawyer of the Year Award 2025“ in der Rubrik Public Private Partnership verliehen. Grundlage der Empfehlung sind umfassende Recherchen und Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen sowie Mandanten. Wir freuen uns sehr über die Anerkennung unserer […]

Unklare Kalkulationsvorgaben gehen zu Lasten des Auftraggebers – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2024

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ein Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen. Die […]

Projektantenproblematik: Wettbewerbsvorteile eines vorbefassten Unternehmens sind auszugleichen (OLG Düsseldorf, 13.05.2024, Verg 33/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Auch Unternehmen, die den Auftraggeber im Vorfeld eines Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt haben,  dürfen grundsätzlich an dem eigentlichen Verfahren teilnehmen. Gerade bei Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsaufträgen ist das keine Seltenheit. Wenn ein solches Unternehmen (sog. „Projektant“) aber Informationsvorsprünge aus seiner Vorbefassung erhält oder das Verfahren in seinem Sinne beeinflusst, ist der Wettbewerb beeinträchtigt. Vorsprünge […]

Beurteilungsspielraum bei Ausschluss wegen schwerer Verfehlung (BayObLG, 29.05.2024, Verg 16/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles

Ob ein Bieter wegen einer schweren berufliche Verfehlung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ausgeschlossen werden darf, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Auftraggeber hat insoweit keinen Beurteilungsspielraum. Vergabekammern und -senate ziehen alle verfügbaren objektiven Anhaltspunkte wie schriftliche Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege etc. heran. Eine umfassende Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen oder Einholung von Sachverständigengutachten sprengt aber […]

Eine Bieterfrage kann zugleich eine Rüge sein (VK Bund, 08.05.2024, VK 2-35/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles

Im Grundsatz gilt: Eine Bieterfrage ist zunächst einmal eine Verständnisfrage. Erst aus der Antwort des Auftraggebers ergibt sich ggf. eine Rügeobliegenheit. Anders, wenn sich aus der Frage ergibt, dass der Bieter die Vorgaben der Vergabeunterlagen vollständig verstanden hat, diese aber nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie eine Abänderung verlangt. […]

Who’s Who Legal 2024 empfiehlt Dr. Daniel Soudry erneut als Spezialisten für „Government Contracts“

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Auszeichnungen

Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal empfiehlt Dr. Daniel Soudry, LL.M. auch in seiner neuen Ausgabe 2024 zum neunten Mal in Folge als „one of the world’s leading practitioners“ in der Rubrik „Government Contracts“.     Zum Who’s Who Legal Ranking geht es hier.

Wann gilt das SaubFahrzeugBeschG für Postdienstleistungen?

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Am 15.06.2021 trat das SaubFahrzeugBeschG in Kraft. Es regelt Mindestziele für den Kauf neuer Fahrzeuge und für Dienstleistungen, die mithilfe von Fahrzeugen erbracht werden. Öffentliche Auftraggeber müssen in zunehmendem Umfang Quoten für den Erwerb bzw. Einsatz sauberer Fahrzeuge vorgeben. Das betrifft nach Anlage 2 des Gesetzes insbesondere auch Postdienstleistungen. Trotzdem ist umstritten, wann genau das […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 25.09.2024 KBW e.V. (Online)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles

Am 25.09.2024 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen Postdienstleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen befasst. Die Komplexität […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 27.11.2024 (Online-Seminar)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Veranstaltungen

Am 27.11.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel   Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge   Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren […]