In seiner Entscheidung vom 28.10.2010 hatte sich das OLG Schleswig erneut mit den Voraussetzungen einer Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG zu beschäftigen (Az. 5 U 55/09, GWR 2011, 34). Das OLG Schleswig hat eine rein wirtschaftliche Abhängigkeit im entschiedenen Fall zwar für möglich, zur Begründung eines herrschenden Einflusses aber nicht für ausreichend gehalten. […]
Was haben die Kommunalhaushalte und Stadt- und Gemeindestraßen gemeinsam? Die Löcher werden immer größer! Gleichwohl gibt es Ansätze, wie beide zugleich geschlossen werden können. Der Kreis Lippe machte es mit einem Pilotprojekt vor – und erhielt nebenbei den PPP-Innovationspreis des Bundesverbandes Public Private Partnership. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) klargestellt und damit eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Kein Verbot mehrerer Hauptangebote Nach Ansicht des Vergabesenats bestehen keine Bedenken dagegen, mehrere Hauptangebote eines Bieters zuzulassen. Zum einen enthält das Vergaberecht kein Verbot mehrerer Hauptangebote. Zum […]
Themen in dieser Ausgabe: BGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden OLG Düsseldorf verhandelt Direktvergabe der Müsterlandkreise PBefG-Referentenentwurf liegt vor DB AG verliert Wortmarke „S-Bahn“ Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Januar 2011 nochmals auf die „Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand“ (97/C209/03) vom 10.07.1997 hingewiesen. Aufgrund der steigenden Anzahl von Beschwerden bei Grundstücksverkäufen durch die öffentliche Hand hatte die EU-Kommission nochmals ausdrücklich um eine Erinnerung an […]
Zur Begründung eines herrschenden Einflusses auf ein Unternehmen i.S.v. § 17 AktG und damit verbundenen Schadensersatzansprüchen nach § 317 Abs. 1 AktG genügt eine rein wirtschaftliche Abhängigkeit nicht. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht nötig, wenn der Auftraggeber von vornherein nicht beabsichtigt, den Verstoß zu beseitigen (OLG Düsseldorf, 11.01.2012, VII-Verg 67/11). Erkennbare Ablehnung des Auftraggebers Die Rügeobliegenheit soll dem Auftraggeber die Gelegenheit geben, den Vergaberechtsverstoß zu beseitigen. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, weil der Auftraggeber von vornherein zu erkennen gibt, dass er […]
Ein öffentlicher Auftraggeber darf von Bietern nicht verlangen, dass sie sich an Tariflöhne binden, die nicht allgemeinverbindlich sind. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 30.12.2010 (VII‑Verg 24/10) klargestellt. Allgemeinverbindlichkeit erforderlich Die Vergabestelle fragte im Rahmen der Eignungsnachweise nach einer Zertifizierung. Für die Zertifizierung war erforderlich, dass das Unternehmen den ortsüblichen Tariflohn zahlt. Dabei […]
Ist ein Eignungsnachweis nur im Original oder als beglaubigte Fotokopie gültig, reicht es nicht aus, wenn ein Bieter eine anwaltlich beglaubigte Fotokopie einreicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII – Verg 56/10) entschieden. Angebotsausschluss zulässig Ein Angebot darf ausgeschlossen werden, wenn geforderte Beglaubigungen nicht von einer dafür zuständigen Behörde oder einem […]
Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, weil in einzelnen Positionen Minuspreise, also Gutschriftenpositionen eingetragen wurden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII-Verg 33/10) klargestellt. Abbruchgüter haben Geldwert Vor allem im Baubereich tragen Bieter häufig Minuspreise in einzelne Positionen ihres Angebotes ein. Damit wollen sie berücksichtigen, dass sie – etwa bei Abbrucharbeiten – […]