Die DB Station & Service AG hat sich in einem Vertrag einseitig das Recht vorbehalten, die Stationspreise anzupassen. Zu Unrecht, wie das LG Berlin entschied. Allgemeines Anpassungsrecht unzulässig Der Vertrag mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Nutzung von Bahnhöfen enthielt eine Klausel, mit der sich die DB Station & Service AG einseitig „eine Anpassung ihrer Stationspreise […]
Für Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte gibt es kein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren. Das OLG Düsseldorf hat nun aber klargestellt: Trotzdem muss effektiver Rechtsschutz möglich sein. So kann ein Zivilgericht eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Auftraggeber den Zuschlag verbietet. Zuschlagsverbot möglich Bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte durften Auftraggeber bisher den Zuschlag erteilen, ohne eine gerichtliche Überprüfung abzuwarten. […]
Eignungs- und Zuschlagskriterien sind strikt zu trennen. Als Zuschlagskriterien kommen nur leistungsbezogene Kriterien in Betracht. Dies haben das OLG Naumburg (Beschluss vom 03.09.2009 – 1 Verg 4/09) und nun auch der EuGH (Urteil vom 12.11.2009 – Rs C-199/07) bestätigt. Trennung zwingend Auf den Bieter bezogene Eignungskriterien und auf das Angebot bezogene Zuschlagskriterien dürfen nicht vermischt […]