Autor: Daniel Soudry

ÖPNV: Gerichte kippen Direktvergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe Juni 2011

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Innerhalb kurzer Zeit wurden zwei Direktvergaben von Aufgabenträgern an ihre Tochtergesellschaften gestoppt. Mit Beschluss vom 02.03.2011 (VII-Verg 48/10) hat das OLG Düsseldorf die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen der Münsterlandkreise an die Regionalverkehr Münsterland (RVM) gekippt. Die VK Südbayern hat mit Beschluss vom 25.03.2011 (Z3-3-3194-1-63-11/10) jetzt auch die Direktvergabe der Stadt Lindau an die Stadtverkehr Lindau […]

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis Juni 2011

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Der Wettbewerb hat den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreicht. Immer mehr Aufgabenträger setzen auf innovative Finanzierungsmodelle, um einen bedarfsgerechten und leistungsfähigen Nahverkehr zu gewährleisten. Zunehmend geraten auch die Vertriebssysteme auf den Prüfstand – effiziente und entlastende Finanzierungslösungen stehen dabei im Mittelpunkt. Ein Beispiel: die Beschaffung von Vetriebssystemen auf Mietbasis. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote (Beschluss v. 09.03.2011 – VII-Verg 52/10) – Vergabeblog vom 18.05.2011

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Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebote schadet nicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) klargestellt und damit eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Nur Vergaberechtsverstöße sind angreifbar (OLG Düsseldorf, 11.05.2011, VII-Verg 3/11)

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Entscheidet sich die Vergabestelle für eine bestimmte Beschaffung, können Rechtsverstöße jenseits des Vergaberechts nicht im Nachprüfungsverfahren ange­griffen werden. Dies hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.05.2011, Verg 3/11) erneut betont. Nur Vergaberechtsverstöße überprüfbar In einem Nachprüfungsverfahren können nur Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht dazu gedacht, ein Beschaffungsvorhaben dem Grunde nach […]

OLG Düsseldorf senkt Rügeanforderungen (13.04.2011, VII-Verg 58/10)

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Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an Rügen deutlich gesenkt. Ein Bieter rügte die Vergabe an einen Konkurrenten mit dem bloßen Hinweis darauf, dessen Angebot sei nach seiner Branchen- und Marktkenntnis nicht das wirtschaftlichste. In seinem Beschluss vom 13.04.2011 (VII-Verg 58/10) lässt der Vergabesenat diese Aussage als Rüge genügen. Tatsachenbezug ausreichend Ausreichend für eine Rüge […]

OLG Düsseldorf: Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen (13.04.2011, VII-Verg 4/11)

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Hat ein Auftraggeber Anhaltspunkte dafür, dass Bieter wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, muss er den Sachverhalt aufklären. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.04.2011 (VII-Verg 4/11) entschieden. Verdacht begründet Aufklärungspflicht In dem entschiedenen Fall gaben zwei konzernverbundene Unternehmen Angebote auf verschiedene Lose einer Ausschreibung ab. Bereits dieser Umstand begründet eine widerlegbare Vermutung dafür, dass […]

OLG stoppt Direktvergabe von Buslinien

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Kommunale Verkehrsunternehmen werden sich auf mehr Wettbewerb einstellen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen im Münsterland gestoppt. Seiner Ansicht nach hätten die Verträge ausgeschrieben werden müssen. Das Urteil hat Bedeutung über das Münsterland und Nordrhein-Westfalen hinaus. Denn das Gericht stellt hohe Hürden dafür auf, dass Städte auch künftig noch ihre […]

Kein Bieterschutz aus Abfallrecht (OLG Karlsruhe, 15 Verg 1/11)

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Abfallrechtliche Vorschriften, die keinen Wettbewerbsbezug haben und dem Allgemeininteresse dienen, sind nicht bieterschützend. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01.04.2011 (15 Verg 1/11) entschieden. Ohne Wettbewerbsbezug kein Bieterschutz Gegenstand des Verfahrens war eine Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen in Baden-Württemberg. Ein Bieter, dessen Kapazitäten außerhalb des Bundeslandes lagen, rügte, dass der Auftraggeber eine Entsorgung innerhalb […]