Haben zwei Bieter desselben Vergabeverfahrens eine gemeinsame Rechtsabteilung, verstößt dies nicht per se gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, VII-Verg 63/11). Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen Den Auftraggeber treffen bei Anhaltspunkten für Wettbewerbsverstöße zwar Aufklärungspflichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 4/11). Dass zwei Bieter eines Vergabeverfahrens von derselben Konzernrechtsabteilung unterstützt werden, […]

Bieter können auch bei privaten Auftraggebern den Zuschlag mit einer einstweiligen Verfügung verhindern – jedenfalls dann, wenn der private Auftraggeber die Einhaltung der VOB/A zugesagt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011, I-27 W 1/11). Bindung an VOB/A möglich Verpflichtet sich ein privater Auftraggeber, die VOB/A zu beachten, ist er gegenüber den Bietern hieran gebunden. Zuschlagsverbot […]

Ein Vergabesenat darf im Beschwerdeverfahren keine Beschlagnahme von Unterlagen des Auftraggebers anordnen (OLG Düsseldorf, 10.08.2011, VII-Verg 37/11). Kein Rückgriff auf Kartellrecht   § 58 GWB lässt zwar eine Beschlagnahme von Gegenständen zu, die als Beweismittel bedeutend sein könnten. Die Vorschrift ist jedoch nicht auf vergaberechtliche Beschwerdeverfahren anwendbar. Dies ergibt sich aus dem abschließenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB. […]

Ein elektronischer Vergabevermerk darf nicht fortgeschrieben werden, indem einzelne Bestandteile überschrieben oder gelöscht werden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 36/11) entschieden. Die Vergabestelle legte einen elektronischen Vergabevermerk an. Diesen schrieb sie im Laufe des Verfahrens fort, indem sie einzelne Bestandteile überschrieb oder löschte. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat nun entschied. Entscheidungen […]